Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 209

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Frauen überhaupt nicht zugute. Und es ist auch zynisch, wenn die Frauenministerin oder die Infrastrukturministerin in diesem Zusammenhang dann meinen, dass es für Frauen sehr gut ist, wenn Bahnhöfe beziehungsweise der öffentliche Verkehr aus­gebaut werden. Denn: Die Männer fahren ja mit dem Auto, und die Frauen dürfen dann, in ein paar Jahren, offensichtlich mit der Straßenbahn oder mit dem Zug zur Arbeit fahren. Das ist höchst „witzig“ in diesem Zusammenhang!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Wir brauchen mehr adäquate Vollzeitjobs für Frauen. Wir brauchen eine Förderung von Betrieben, die Frauen fördern. Wir brauchen eine flächendeckende Kinderbetreuung. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 € netto. Das möchte ich hier besonders betonen. Leider hat Herr Minister Hundstorfer die Umsetzung dieser Maß­nahme offensichtlich wieder aufgeschoben, aus ich weiß nicht welchen Gründen – aus bürokratischen Gründen, wie es hieß –, und das ist enorm traurig. Wir brauchen auch ein Konjunkturpaket, das die Bereiche Soziales und Bildung und damit auch die Branchen, in denen Frauen aktiv und tätig sind, fördert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.28


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


19.29.11

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme Bezug auf den Einkommensbericht und habe eine Bitte an Sie, Herr Präsident Moser: Vielleicht könnte man auch einmal die Einnahmen der Gemeinden oder die Unge­rechtigkeiten bei den Einnahmen der Gemeinden durchleuchten!

Nun zum vorliegenden Bericht: Er belegt leider wieder, dass Frauen in Österreich in allen Beschäftigungsgruppen nach wie vor wesentlich weniger verdienen als Männer. In der Privatwirtschaft fällt dieser Unterschied noch immer viel stärker als im öffent­lichen Bereich aus. Die Ursachen für die Einkommensschere wurden von meiner Kollegin Ruth Becher bereits ausführlich ausgeführt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frauen leisten so vielfältige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft, dass endlich mit der Unterbewertung und der Gering­schätzung ihrer Arbeit Schluss sein muss.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt an uns, den vorliegenden Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch Erkenntnisse daraus zu ziehen und demgemäß zu handeln. Ich appelliere an Sie alle: Unterstützen wir unsere Frauenministerin Heinisch-Hosek bei ihren Maßnahmen, damit der Rechnungshof in ein paar Jahren positive Berichte legen kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 


19.31.08

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Vorweg ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof für die, wie schon gewohnt, sehr gute Aufbereitung des Zahlenmaterials. Aber es gibt darunter doch einige Punkte, die einer Erklärung bedürfen. Im Hinblick darauf lassen Sie mich als Tiroler Abgeordneten auf die Untersuchung der Einkommenssituation bei den unselbständig Beschäftigten eingehen.

 


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