Sollte die Sitzung länger als bis 16 Uhr dauern, wird der ORF weiter auf TW1 übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe bekannt, dass im Einvernehmen mit allen fünf Fraktionen die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr unterbrochen wird.
der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“ (570/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 570/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Entwicklungen der letzten Jahre im ORF haben deutlich gezeigt, dass akuter Reformbedarf unter anderem im Bereich der Programmgestaltung, aber auch im Bereich der künftigen Finanzierbarkeit des ORF gegeben ist.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des ORF liegt für das Jahr 2008 bei ca. minus 80 Millionen Euro. Das Ergebnis wäre noch viel schlechter ausgefallen, wenn es nicht bereits beim Sachaufwand knapp 10 Millionen Euro und beim operativen Personalaufwand 6 Millionen Euro an Einsparungen gegeben hätte.
Die Zahl der ORF-Angestellten wurde von 2007 auf 2008 um 60 reduziert. Ende 2008 arbeiteten im ORF noch immer 3.373 Angestellte. Alleine 2008 betrug der Personalaufwand 373 Millionen Euro und der Materialaufwand 600 Millionen Euro.
Neben der wirtschaftlich äußerst prekären Situation kommt jetzt auch noch die politische Einflussnahme hinzu, die auf eine Umwandlung des ORF in ein Sprachrohr von SPÖ und ÖVP abzielt. Nachdem die SPÖ auf die Position des EU-Kommissars verzichtet hat, verdichten sich die Anzeichen, dass die SPÖ dafür weiterhin die ORF Spitze besetzen darf. Zurzeit wird in den rot-schwarzen Parteizentralen noch an den letzten Details für die „Übernahme“ des ORF gearbeitet.
Diese Umstände zeigen ganz klar, dass notwendige Reformen seitens dieser Bundesregierung offensichtlich nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen werden. Denn angesichts der Pläne, die sich die Koalitionsparteien für den ORF ausgedacht haben, überkommt einen die blanke Angst! Angst vor einem Regierungsstil „uralt“, bei dem sich Rot und Schwarz alles, aber auch wirklich alles untereinander aufteilen.
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