Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 35

Die Einfärbungsvorstellungen von Faymann und Pröll übersteigen selbst die kühnsten Erwartungen, und die Wunschgünstlinge lesen sich wie das „Who is who“ der Parteika­der von SPÖ und ÖVP.

„ORF wird Vorfeldorganisation der Regierung“

Der dem SPÖ-Umfeld zuzurechnende ORF Generaldirektor Wrabetz steht selbst auf der Liste der auszuwechselnden Personen. Im Gegenzug soll der ORF-Programm­direktor Lorenz in Pension geschickt werden und durch den ÖVP-nahen niederösterrei­chischen Landesdirektor Norbert Gollinger ersetzt werden.

Die Tage im ORF sind auch für die kaufmännische Direktorin Sissy Mayerhoffer ge­zählt. Für ihren Posten sind der Vizegeneral der Industriellenvereinigung Peter Koren und Ex-WKO General und jetziger Flughafen-Wien-Vorstand Christian Domany ange­dacht, die beide für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat sitzen.

Weiters sollen auch Hörfunkchef Willy Mitsche und Online-Direktor Thomas Prantner abgelöst werden. Der äußerst begehrte Posten des Informationsdirektors ist noch zwi­schen SPÖ und ÖVP umkämpft. Sollte sich die ÖVP durchsetzen, hat Roland Adro­witzer gute Chancen und für den Fall eines „Roten“ soll Karl Amon zum Zug kommen.

Für den freiwerdenden Posten des TV-Chefredakteurs gibt es wiederum zwei Anwär­ter. Für die SPÖ geht hier Stefan Ströbitzer ins Rennen und für die ÖVP der Chefre­dakteur des Landesstudios Niederösterreich und Pröll-Intimus Richard Grasl.

Um dieses Schauspiel besser lenken und auch in Zukunft gestalten zu können, sehen die Regierungspläne eine Neugestaltung der ORF-Aufsichtsgremien vor. Neben dem Stiftungsrat, der 35 Mitglieder umfasst (13 SPÖ, 11 ÖVP, 5 Betriebsrat, 1 FPÖ, 1 BZÖ, 1 Grüne, 3 Unabhängige) und in dem alle politischen Parteien, Betriebsräte und Unab­hängige vertreten sind, soll ein Exekutivausschuss des Stiftungsrats eingerichtet wer­den. Dessen Hauptaufgabe soll die Wahl der Direktoren und die operative Unterstüt­zung der Geschäftsführung sein. Dieser Ausschuss soll aus bis zu zwölf Personen be­stehen, von denen mindestens vier durch die Landeshauptleute bestimmt werden sol­len. Die Exekutivausschuss-Mitglieder sollen im ORF-Stiftungsrat, in dem die Regie­rungsparteien über eine satte Mehrheit verfügen, mit einfacher Mehrheit gewählt wer­den.

Ausschaltung der Opposition

Anhand der bisher bekannt gewordenen Details kann man erahnen, wie weit die so ge­nannte Reform des ORF Gesetzes gediehen ist. Offenbar plant man, das Gesetz ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen! Dadurch wären die Opposition, kriti­sche Bundesländer und die NGOs aus dem Entscheidungsfindungsprozess ausge­schlossen. Dies kommt einem medienpolitischen Anschlag auf den ORF gleich. Damit wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Staatsfunk geschaffen, in dem regierungskriti­sche Stimmen nach Belieben ausgeschaltet werden können.

Um dieses Ziel zu erreichen können sich SPÖ und ÖVP auch einen vorübergehenden Verbleib des von ihnen massiv kritisierten Alexander Wrabetz an der ORF-Spitze vor­stellen. Dazu muss er nur die impertinenten Regierungspläne mit tragen, also die Leute in den ORF hieven, die laut dem ehemaligen ORF Generalintendanten Bacher „keine Ahnung von Medien haben und erst seit einigen Wochen einen Sender von einer Radi­wurzn unterscheiden können“.

Rechnungshof zerpflückt ORF

Der Rechnungshof überprüfte 2008 die Gebarung des ORF mit dem Ziel, die strategi­sche Ausrichtung und die Steuerung des ORF vor allem in Bezug auf die wirtschaftli­che Lage des Unternehmens zu beurteilen. Einleitend stellte der Rechnungshof fest: