Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 36

„Dem Österreichischen Rundfunk fehlte nach wie vor eine umfassende Gesamtstra­tegie. Die Folge waren ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einspa­rungspotenziale und hohe Personalkosten. Laufende Veränderungen der Medienland­schaft und der wachsende Wettbewerbsdruck erfordern für die langfristige Zukunftssi­cherung des ORF die Erarbeitung einer Gesamtstrategie, aus der sich auch die Detail­strategie ableiten soll.“

Die Umsatzerlöse des ORF gingen im Jahr 2008 auf rund 866 Millionen Euro zurück. Einen deutlichen Rückgang gab es bei der Fernsehwerbung, deren Erlöse von 200 Mil­lionen Euro im Jahr 2007 auf 183 Millionen Euro im Jahr 2008 zurückgingen. Einzig die Programmentgelte stiegen auf Grund einer Gebührenerhöhung von 473 Millionen auf 504 Millionen Euro.

Unabhängigen und finanzierbaren ORF sicherstellen

Ein unabhängiger österreichischer Rundfunk ist im intensiven Interesse aller Österrei­cherinnen und Österreicher: Nur so kann ein politisch neutrales, nicht von wirtschaft­lichen Interessen korrumpiertes innerösterreichisches und umfassendes Informations-, Kultur- und Bildungsangebot sichergestellt werden. Und nur unter der Voraussetzung, dass diese Leistung auch qualitätvoll erbracht wird ist auch zu begründen, dass jeder Österreicher, der im Besitz eines Fernsehgerätes ist, auch dann, wenn er dieses Ange­bot nicht nutzt, mit einer namhaften Gebühr zur Kasse gebeten wird.

Gebot der Stunde ist daher ein Bekenntnis aller politischen Entscheidungsträger, einen unabhängigen ORF zu gewährleisten.

Die politische Unabhängigkeit des ORF ist statt der geplanten Einfärbung unbedingt dauerhaft sicherzustellen. Neutrale Berichterstattung hängt naturgemäß fundamental an einer von politischen Ansichten unabhängigen Postenbesetzung, die eine Mischung der in die Berichterstattung unvermeidlich einfließenden Meinungen sicherstellt.

Mindestens zwei Fernsehkanäle des ORF sollen jedenfalls bestehen bleiben. Allen In­tentionen vor allem aus dem politischen Bereich, die einen Verkauf eines ORF Kanals zum Ziel haben, ist entschieden entgegen zu treten.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollen umgesetzt werden. Sämtliche Ein­schnitte, die zum wirtschaftlichen Überleben des ORF notwendig sind, sollen unter so­zialen Rahmenbedingungen erfolgen. Privilegien, wie sie immer wieder an die Öffent­lichkeit kommen und in der Bevölkerung angesichts der finanziellen Lage des ORF und der Zwangsgebühren immer wieder berechtigt empören, müssen aber dauerhaft besei­tigt werden.

Der ORF muss finanziell dauerhaft auf die Beine gestellt werden, ohne die Gebühren­zahler zusätzlich zu belasten, aber auch ohne zu einem Pay-TV-Sender zu verkommen und die Hörer und Seher mit zweifelhaften Werbeformen zu belästigen.

Aus den dargelegten Gründen bekennen sich die unterfertigten Abgeordneten zu einem parteipolitisch völlig unabhängigen, durch faire Gebühren finanzierten ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, sind der festen Überzeugung, dass die dramati­schen Entwicklungen rund um den Österreichischen Rundfunk von größter Dringlich­keit sind und stellen daher nachstehenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

einen parteiunabhängigen ORF mit öffentlich-rechtlichem Auftrag dauerhaft sicher zu stellen,