politische Einflussnahme insbesondere von Regierungsseite auf das Unternehmen, die Besetzung von Posten und die Programmgestaltung wirksam auszuschließen,
die Qualität der Leistung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechend spürbar zu verbessern,
insbesondere die Leistungen für sinnesbehinderte Menschen durch Untertitel, zusätzliche akustische Angebote und vermehrten Einsatz von Gebärdensprache zu verbessern,
zu gewährleisten, dass es für die Gebührenzahler zu keinen Mehrbelastungen kommt,
die Grenzen der Gebührenpflicht insbesondere im Bereich behinderter Menschen (Zweitwohnsitz in Heimen), für den Internet-Zugang mit Geräten, die nicht primär zum Rundfunkempfang gedacht sind (Computer, Handy) und hinsichtlich des Haushaltseinkommens zu überdenken
eine bundesweite Vereinheitlichung der Rundfunkgebühren voran zu treiben,
Privilegien und Geldverschwendung innerhalb des ORF wirksam und dauerhaft abzustellen,
die Mindestanzahl an Kanälen und Frequenzen nicht zu verringern und
nur unter voller Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und nicht im Alleingang Änderungen in den Rahmenbedingungen des ORF vorzunehmen.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung mache ich darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
12.02
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vergangenen Freitag hat der ORF-Redakteursausschuss eine Resolution verfasst und beschlossen, die keinen alltäglichen Text beinhaltet. Man würde sich so etwas eher aus einer sogenannten Bananenrepublik irgendwo in Lateinamerika erwarten. (Heiterkeit.)
Ich zitiere wörtlich aus diesem Beschluss:
„ORF-Journalisten warnen vor wachsendem politischen Druck“
„Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen.
Sie schließen sich den Alarmrufen gegen wachsenden politischen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien in ganz Europa an.“
Und weiters: „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten warnen eindringlich davor, dass Regierungsparteien versuchen, es zu einer Tradition zu machen, über Gesetzesänderungen stärkeren Einfluss auf den ORF zu nehmen.“ – Zitatende.
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