Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 50

rinnen und Hörer einfach den Kanal zu wechseln. Das können sie jetzt auch. In frühe­ren Zeiten – an diejenigen, die heute gescheite Zurufe machen an die jetzt agierende Geschäftsführung – hat es eine Monopolsituation gegeben, eine Empfangsmonopol­situation und eine Sendemonopolsituation.

Jetzt ist es so, dass fast alle österreichischen Haushalte verkabelt sind, Satellitenan­schlüsse haben, dass die deutschen Fernsehsender mit dem österreichischen Werbe­fenster arbeiten, in Wienerisch oder in sonstigen Dialektformen, damit man lieber zu­hört, und 200 bis 300 Millionen € abkassieren, muss man dazusagen, die dem Werbe­markt entzogen werden. Es ist jedenfalls eine radikal andere Situation. Die Digitalisie­rung, die neuen Techniken, die neuen Herausforderungen, online – all das, bitte, hat es in früheren Zeiten nicht gegeben, und all das hat Auswirkungen auf die Zukunftspla­nung eines Unternehmens.

Ich sage auch ganz ehrlich, das Zukunfts- und Strukturkonzept – und da mische ich mich jetzt nicht ein – ist Sache des Stiftungsrates, Sache des Finanzausschusses, und wir sollten nicht klüger sein als diejenigen, die dazu berufen sind, darüber zu urteilen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die haben das zu beurteilen, die haben ihre Sitzungen dafür, die haben die Besprechungen und die haben auch zu entscheiden. Es ist deren Sache, wie das vor sich geht.

Eines ist natürlich schon auch ein Faktum: Wenn eine Regierung vor dem Jahre 2000 beschließt, es soll soziale Erleichterungen geben, und daher ein Entfall von rund 50 bis 60 Millionen € zu verzeichnen ist, dann ist das ein Entfall, und daher ist es berechtigt, wenn man, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, über eine Refundierung oder Teil­refundierung nachdenkt, weil ja natürlich auch Geld notwendig ist, um all diesen Anfor­derungen zu entsprechen.

Bitte, wie oft ist der ORF mit einem stillen Sportministerium, Kulturministerium ver­wechselt worden, wo Sportsendungen übertragen worden sind, die nicht einmal die Quote gebracht haben, aber ohne ORF wären die Sponsoren nicht dabei gewesen? Oder Festivals in den verschiedensten Teilen Österreichs; man hat gesagt, na logisch, selbstverständlich überträgt der ORF. – Jawohl, ich bekenne mich dazu, ist auch in Ordnung so. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Über Kärnten können Sie dann gleich reden, was dort alles von Ihnen übertragen worden ist. Ich sage es nur, denn das ist ein wesentlicher Aspekt.

Wenn unter dem Titel „Rundfunkgebühren“ 650 Millionen € abkassiert werden und 450 Millionen davon der ORF bekommt, dann muss man das nur sehen. Mehr sage ich dazu nicht. (Abg. Scheibner: Machen! Machen!)

Das Gesetz 2001 hat ebenfalls Einschränkungen für den ORF gebracht, die sich in den letzten Jahren auch summiert haben.

Das ist die aktuelle objektive Situation, plus Wirtschaftskrise, weniger Finanzmarkter­träge und Einbrüche im Werbebereich. Daher ist es berechtigt, wenn sich heute die Po­litik zusammensetzt – und nur aus diesem Grund und nur, um die materielle Absiche­rung des ORF zu besprechen – und sich Gedanken darüber macht, wie man den ORF für die Zukunft absichert. Das ist das einzige Motiv, und das muss das einzige Motiv sein. (Abg. Strache: Geh bitte, das glaubt ja nicht einmal Ihre Großmutter, Herr Cap!)

Moment, hier im Haus werden Sie alle noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutie­ren, denn nach einem sauberen Verfahren, wenn es darüber eine Einigung gibt und wenn das EU-Beihilfenverfahren kommt, wonach wir am Rundfunkgesetz sowieso Ver­änderungen werden durchführen müssen, wird es eine Regierungsvorlage geben, wird es ein Begutachtungsverfahren geben, wo dann alle, auch jene, die das Manifest un­terschrieben haben, auch die Zeitungen, auch die anderen elektronischen Medien, die