Ihre Vertreterin, Frau Glawischnig, Ihr Vertreter, Herr Bucher, Ihr Vertreter, Herr Strache, waren es (Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und sie sitzen heute noch in diesem Gremium im Stiftungsrat und sind damit mit verantwortlich für das, Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!), was du vorhin alles kritisiert hast. Also ich bitte, an die eigene Brust zu klopfen und nicht etwa bei den Regierungsparteien anzuklopfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!)
Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat bereits aus dem Manifest zitiert, und ich wiederhole noch einmal zwei, drei Sätze, die ich gerne unterstreiche:
„Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. (...) Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist eines der wenigen Massenmedien, die nicht nur eine nationale, sondern auch eine übernationale Rolle spielen. Zumindest sollte er das alles sein und tun.“ – Das steht etwas einschränkend dabei. – „Das ist der öffentlich-rechtliche Auftrag.“
Ich sage für die ÖVP ganz deutlich dazu, wir bekennen uns uneingeschränkt zu diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Seit wann?), wie auch zu einem unabhängigen, zu einem erfolgreichen, zu einem eben öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!), nur, damit wir diesen ORF in seiner Existenz auch absichern können, braucht es – und auch da bin ich wieder mit den Proponenten eins – dringend eine Gesetzesnovelle. Das bestreiten ja nicht einmal Sie in Ihrem Antrag.
Allerdings, was mich schon wundert, meine Damen und Herren, ist: Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, trotzdem veranstalten Sie hier diese Sitzung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Auch das Manifest der Proponenten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich nur auf Zeitungsmeldungen, auf Gerüchten basieren kann. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die APA-Meldung! – Abg. Strache: Lesen Sie die Zeitungen nicht? – Abg. Mag. Stadler: APA-Meldung 12.28 Uhr!)
Lesen Sie Ihren Dringlichen Antrag, meine Damen und Herren! Darin ist die Rede von „verdichten sich die Anzeichen“, es gibt „Pläne“. Sie schreiben, es ist „angedacht“. (Abg. Strache: Wenn man so will, ist das ein ORF-Putsch!) Weiters: „sollen“ dieser oder jener „abgelöst werden“. – Meine Damen und Herren, wenn wir auf dieser Grundlage von Gerüchten, von Vermutungen Politik machen und Gesetze, die es noch gar nicht gibt, diskutieren wollen, dann „Gute Nacht!“ für dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, noch einmal zurück: Diskutieren wir es nicht weg: Der ORF befindet sich in einer existenziellen Krise! Daran sind nicht etwa nur der Finanzmarkt und die Wirtschaftskrise schuld, daran ist auch nicht etwa nur die Gebührenbefreiung schuld, sondern da handelt es sich um eine Vielzahl hausgemachter Probleme (Abg. Strache: Geld verspekuliert!), eine gescheiterte Programmreform zum Beispiel (Abg. Strache: Und ein paar Gelder verspekuliert!) oder die Beibehaltung überholter Strukturen in dem Unternehmen oder – wie der Rechnungshof festgestellt hat – eine fehlende Unternehmensstrategie; eine Vielzahl von Dingen also, die mit der Wirtschaftskrise nichts zu tun haben und die auch mit gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel der Gebührenbefreiung nur am Rande zu tun haben.
Es besteht Handlungsbedarf, und deshalb, meine Damen und Herren: Setzen wir den ORF nicht aufs Spiel, indem wir diese dramatische Situation kleinreden! Der Weg in die Insolvenz ist bei manchen schon kürzer gewesen, als sie geglaubt haben. Setzen wir
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