Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 57

nämlich nie persönlich bei den Medien interveniert, sondern hat das andere machen lassen. Aber ähnlich funktioniert es ja auch hier, und wir kennen ja das Spiel zur Genü­ge, das Herr Faymann betreibt.

Da gibt es eine Tageszeitung, „ÖSTERREICH“, die knapp vor der Pleite steht, aber trotzdem gibt es jede Woche färbige Hochglanzprodukte, die über die Ministerien finan­ziert werden, und so versucht man eben, entsprechend Einfluss auf die Berichterstat­tung zu nehmen.

Wir kennen das. Wir kennen diese Methoden, und deshalb ist es gut, dass alle drei Op­positionsparteien die heutige Sondersitzung initiiert haben, und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wegen Gefahr im Verzug. Und was die Bundesregierung mit dem neuen ORF-Gesetz plant: Herr Faymann, das ist ein Plan, den Sie mit Herrn Oster­mayer in den letzten Wochen rauf und runter getrommelt haben in den Medien, und dieser Plan bedeutet nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Genau darum geht es Ihnen: Es geht Ihnen darum, die endgültige Aufteilung des Ös­terreichischen Rundfunks zwischen Schwarz und Rot, zwischen Rot und Schwarz vor­zunehmen. Den alten Proporz, den alten Privilegienstadl, den wir in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten sukzessive zwar noch immer nicht ganz ausräumen, aber zu­mindest verringern konnten, wollen Sie wieder auf ein DDR-Niveau zurückführen. Und das ist in Wirklichkeit das, was wir heute behandeln müssen: den Medien-Totalitaris­mus, den wir in manchen Bereichen erleben!

Es darf nicht sein, dass Sie vonseiten der SPÖ oder der ÖVP das Rad der Medienge­schichte in die fünfziger, sechziger, siebziger Jahre zurückdrehen und einen reinen rot-schwarzen Regierungsjubelfunk gestalten! Das braucht niemand in dieser Republik, aber Sie machen das mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht.

Sie haben es schon angesprochen: Es soll ja neben den 35 Mitgliedern, die es im Stif­tungsrat gibt, ein Exekutivausschuss des Stiftungsrates als neues Organ konstituiert werden, dessen Hauptaufgabe die Wahl der ORF-Direktoren und die operative Unter­stützung der Geschäftsführung sein soll.

Na, da kann man dann eins und eins zusammenzählen: Exekutivausschuss – die Mit­glieder sollen im Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt werden – na ja, SPÖ und ÖVP haben diese einfache Mehrheit immer, wenn man eins und eins zusammenzählt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie in Zukunft mit der Ausschaltung der Opposi­tion auch die Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausschalten wollen. Das heißt, Sie haben also genau das vor, was heute alle oppositionellen Vorredner dargelegt ha­ben.

Meine Damen und Herren, wir sind ja nicht die Einzigen, die diese Gefahr sehen! Der ORF-Redakteursausschuss hat erst vergangenen Freitag gewarnt – ich zitiere –:

„Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten“ – so heißt es dort – „verwehren sich ge­gen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigs­te Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen.“

Daher ist es eine besondere Chuzpe, wenn Sie sich heute hier herausstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen, Sie stehen hinter den Mitarbeitern! Die Mitarbeiter des ORF sind ja Hilfe suchend zur Opposition gekommen und haben gesagt: Bitte helft uns! Was da geplant ist, ist ein Anschlag auf den öffentlich-rechtlichen Sender! Da geht es offenbar darum, den öffentlich-rechtlichen Sender noch stärker unter rot-schwarze Kontrolle zu bringen und diesen Proporz weiter einzuzementieren.