KOMM-Austria-Gesetzes, vorzunehmen. Schließlich wird auch auf Grund des Verfahrens der Europäischen Kommission ein Adaptierungsbedarf gegeben sein. Diesem Verfahren folgend gilt es nun, ähnlich vielen anderen europäischen Staaten, auch in Österreich entsprechende Maßnahmen zu setzen, einerseits geeignete Überprüfungs- und Kontrollinstrumente zu etablieren und andererseits faire Wettbewerbsbedingungen am elektronischen Medienmarkt sowie Transparenz für die Öffentlichkeit zu garantieren.
Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesregierung folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die entsprechende gesetzliche Adaptierungen vorsieht, um den ORF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig zu erhalten und in der Erfüllung seines Auftrages zu stärken. Weiters soll es - im Sinne der von der Europäischen Kommission vorläufig angenommenen Problemfelder - Klarstellungen betreffend den öffentlich rechtlichen Auftrag, die Frage der Überkompensation durch Programmentgelt und deren Überprüfung, die Frage des Erwerbs von Sportrechten und das Anbieten von Onlinediensten/Spartenkanälen geben.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Klubobmann Strache das Wort erteile, halte ich fest, dass Herr Klubobmann Dr. Cap aufgrund seiner Aussage „in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei“ einen Ordnungsruf von mir erhält. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Hörer und Seher! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich wende mich heute ganz bewusst an das Fernsehpublikum, denn bei Rot und Schwarz ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Zu diesem Schluss kommt man unweigerlich, wenn man die Ausführungen der Vorredner in dieser Frage heute analysiert.
Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier gesagt haben, Sie planen kein Gesetz: Ja, bitte, was ist denn da die letzten Wochen Thema gewesen in der österreichischen Medienlandschaft? – Dass der heimliche Bundeskanzler, Ihr Staatssekretär Ostermayer, ein Interview nach dem anderen gegeben und mitgeteilt hat, dass er ein Gesetz fertig formuliert hat, das er demnächst durchziehen und beschließen lassen will. Das war Thema, bitte, und das können Sie nicht einfach in Abrede stellen!
Herr Kollege Strutz hat zu Recht gesagt, Faymann sei ein „Alpen-Berlusconi“. Ich würde aber eher sagen, der „Alpen-Berlusconi“ ist Herr Konrad vom Giebelkreuz-Regime in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre „Alpen-Berlusconi“!
Wenn ich mir Herrn Kanzler Faymann anschaue, frage ich mich aber: Was hat er eigentlich mit Mao Tse-Tung gemeinsam? Vielleicht ist er doch der Mao Tse-Tung der Medienlandschaft, denn er hat mit Mao Tse-Tung etwas gemeinsam: Auch der hat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite