Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 62

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Herr Bundeskanzler, Sie sagen, wir gehen von falschen Annahmen aus und regen uns dann grundlos darüber auf. Jetzt möchte ich mir einmal genau ansehen – und das mit Ihnen gemeinsam machen –, wie Sie das die letzten Wochen vorbereitet haben, wie perfide Sie das vorbereitet haben und wie dreist und wie unverschämt.

Eines Ihrer Hauptargumente war immer der Vergleich mit der AUA und der Hinweis auf die absolut dramatische Situation: Der ORF sei in einer unglaublich dramatischen Si­tuation, man müsse das verhindern, das sei besorgniserregend, es drohe eine Katast­rophe. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei anderen, ganz besonders relevanten Fragen, ob das jetzt die Wirtschaftskrise, die verstaatlichte Industrie, die ÖBB oder die AUA sind, ähnliche Attribute verwendet hätten, nämlich „katastrophal“ und „verhee­rend“.

Schauen wir uns das einmal näher an: Der Abgang des ORF bewegt sich in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Millionen €. Das ist ein Unternehmen, das nicht verschuldet ist. Dieses Unternehmen wird finanziert aus Gebühren und Werbung. 300 Millionen € von den Gebühren, die die österreichischen Haushalte bezahlen, be­kommt nicht der ORF, sondern die werden eingestreift von den Landeshauptleuten und vom Finanzminister: 125 Millionen € der Finanzminister Pröll, 110 Millionen € die Lan­deshauptleute, Erwin Pröll. Was macht er damit? – In Niederösterreich wird nur ein Bruchteil davon tatsächlich für Kultur, für Filmförderung ausgegeben, der Rest rinnt einfach ins Budget beziehungsweise – ich weiß nicht – in Hofstaat-Veranstaltungen oder in Dinge, die mit Medienförderung, mit Unabhängigkeit, mit Objektivität, für die die Gebühren eigentlich gedacht sind, überhaupt nichts zu tun haben. Darüber sollten wir auch einmal reden! (Beifall bei den Grünen.)

300 Millionen € „sackeln“ sich die Landesregierungen, die Landeshauptleute und der Finanzminister ein, und Sie sprechen von einer dramatischen Situation, von einer Ka­tastrophe bei 80 Millionen €! Man muss das ernst nehmen, allerdings: Das mit der AUA zu vergleichen grenzt an Rufmord! Ich finde das sogar noch schlimmer als Rufmord. 500 Milliarden – in der letzten Nationalratssitzung war das überhaupt kein Problem; die AUA braucht das, da gibt es keine Alternative. (Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertrei­ben! – Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!) – 500 Millionen, Entschuldi­gung!

Aber es wird noch mehr! 180 Millionen betrug der Verlust letztes Jahr, heuer sind es 430 Millionen. Was sind da die Relationen, was ist da wirklich eine Katastrophe, was ist da so dramatisch jetzt beim ORF, einem Unternehmen, das nicht verschuldet ist und es aus eigener Kraft schaffen müsste, wenn etwa die Gebührenbefreiung für die sozial Schwachen, diejenigen, die keine Gebühren zahlen – was der Gesetzgeber, was wir sozusagen vorschreiben, genauso wie bei den ÖBB oder bei der Telekom –, nicht aus dem Unternehmen heraus finanziert wird, sondern von der öffentlichen Hand, so wie es sich gehört, refundiert wird?

Warum wollen Sie das erst machen – und das macht die Erpressung so deutlich! – als Einstandsgeschenk? Das Einstandsgeschenk für eine neue Geschäftsführung könnte die Refundierung der 57 Millionen € Gebühren für die sozial Befreiten sein. Das Ein­standsgeschenk! Warum war es nicht möglich, das bereits vorher zu machen? Warum entziehen Sie zuerst die wirtschaftliche Grundlage, um eine erpresserische Situation herzustellen und dann die ganze Geschäftsführung auszutauschen, die Direktoren neu zu bestimmen? Und sozusagen als Einstandsgeschenk ist es dann möglich, einfach 60 Millionen € herzugeben. Was ist das für eine Strategie, wenn nicht eine Erpres­sungsstrategie?, frage ich Sie. Und Sie haben dazu gar nichts gesagt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es auch unverschämt, wenn sich einzelne Politiker in einer derartigen Weise einmischen. Landeshauptmann Pröll fordert die Ablöse des ORF-Chefs. (Ruf bei der


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