Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 61

te der ORF die inhaltliche und die ORS die technische Unabhängigkeit gewährleisten. Eine Unabhängigkeit, die neben der Politik auch vom Raiffeisen-Konzern bedroht ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich medienpolitisch strikt gegen monopolisti­sche Entwicklungen und Bestrebungen auszusprechen und die Unabhängigkeit von ORF und ORS sicher zu stellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.33.30

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Haus über die Zukunft des ORF reden, über den rot-schwarzen Würgegriff, der sich abzeichnet, legt der Herr Bundeskanzler in der Öffentlichkeit, nämlich gegenüber der APA, ein volles Geständnis ab. Ein volles Geständnis!

Die Kollegen Kopf und Cap mögen sich noch so sehr bemühen, die Bedenken, die Sor­ge zu zerstreuen, aber das, was hier gerade gesagt wurde, ist eindeutig! Sie haben ge­sagt: Kein Mensch denkt daran, die Opposition auszuschalten, die Zivilgesellschaft auszuschalten.

Bundeskanzler Faymann spricht davon, es werde in Zukunft ausschließlich so besetzt werden, dass es keine Parteienvertreter mehr in den zentralen Gremien des ORF ge­ben soll. Gleichzeitig spricht er davon, dass in Zukunft die Regierung alles allein be­setzt, das heißt: SPÖ und ÖVP. (Abg. Petzner: Genau! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Lesen Sie die APA!)

Ist das die Entpolitisierung? Sagen Sie, wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Oder wen wollen Sie hier für dumm verkaufen? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grü­nen.)

Es geht hier nicht um die Opposition, sondern es geht in erster Linie auch um die Zivil­gesellschaft, die ein Recht darauf hat, und ein Recht haben vor allem auch die Gebüh­renzahlerinnen und Gebührenzahler in Österreich. Sie wollen ein gutes Gefühl haben, wenn sie in Österreich Nachrichten sehen. Sie wollen die Gewissheit haben, dass das stimmt, sie wollen die Gewissheit haben, dass hier nicht Geschichten gedreht werden oder überhaupt abgedreht werden.

Dieses Recht gilt es auch zu verteidigen, und deswegen ist die Sondersitzung heute auch schon ein erster Erfolg, denn: Hätte es diese Sondersitzung nicht gegeben, hätte es, im Hinterzimmer vorbereitet, das Durchpeitschen eines ORF-Gesetzes mit Sicher­heit gegeben – mit Sicherheit! Daher ist die heutige Sitzung ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Sender wollen, dann kaufen Sie sich einen, aber lassen Sie den ORF frei! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Faymann kauft sich die Medien eh mit Inseraten – und mit Steuergeldern!)