Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 63

ÖVP: Recht hat er!) – „Recht hat er“, sagen Sie! Ihre Vertreter sagen doch immer, die Politik habe sich in die Konzeptgestaltung, in die Programmgestaltung, auch in die Wahl der Direktoren nicht einzumischen, sonst bestimmen Sie es ja ohnehin gleich sel­ber. Dann machen Sie es direkt politisch, aber dann gehen Sie nicht den Umweg über einen Stiftungsrat. „Recht hat er!“ – Das war ein glattes Schuldeingeständnis. Sie wol­len politisch unliebsame Personen einfach weghaben! (Beifall bei den Grünen.)

Was ist die Aufgabe dieses neuen Exekutivorgans, wo Sie sagen, da brauchen wir überhaupt keine Sorge haben, niemand braucht hier Sorge haben? – Dass aus­schließlich mit roter und schwarzer Regierungsmehrheit bestellt wird. Niemand von der Zivilgesellschaft, niemand, der andere Aufgaben hat, außer die Regierung zu ver­treten, soll dort drinnen sitzen. Und die ausschließliche Aufgabe ist die Wahl der Direk­toren.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist das alles, was Ihnen zu einer wirtschaftlichen Sa­nierung einfällt, die Personen auszutauschen? Verstehen Sie nicht auch ein bisschen den Verdacht, den nicht nur die Opposition, sondern die Zivilgesellschaft und vor allem die Redakteurinnen und Redakteure in aller Deutlichkeit aussprechen, dass es sich da­bei ausschließlich um den politischen Machtzugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt? – Sie haben dazu noch nichts gesagt, aber ORF-Journalisten war­nen vor wachsendem politischen Druck in einer Deutlichkeit, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.

Ich möchte Ihnen das noch einmal vortragen, weil Sie sagen, das sei ja alles so an­lasslos und basiere irgendwie nur auf Gerüchten. Da heißt es:

„(...) Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunterneh­men des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen.

Sie schließen sich den Alarmrufen gegen wachsenden politischen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien in ganz Europa an. (...)

So wenig die Politik sich in Personalentscheidungen und die journalistische Arbeit des ORF einzumischen hätte, so sehr sollte sie endlich erledigen, wofür sie verantwortlich ist: ordentliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nicht ,nur‘ für den ORF, sondern für die gesamte österreichische Medienlandschaft.“

Und das diskutieren Sie überhaupt nicht! Sie reden über Ihr neues Exekutivorgan und ignorieren völlig die Notwendigkeiten, die tatsächlich anzugehen wären.

Unser Ausweg ist, so glaube ich, sehr deutlich, und den sollten Sie vielleicht auch ein­mal ernsthaft überlegen, nämlich 100 Prozent Gebühren für tatsächlich hundertprozen­tige mediale Unabhängigkeit. Das trifft nicht nur den ORF, das trifft auch andere Sen­der. 100 Prozent der Ausgaben, die die Haushalte aus ihrer Geldbörse, von ihrem Bud­get für öffentlich-rechtliche, verlässliche, ordentliche Berichterstattung zur Verfügung stellen, sollen auch in die Berichterstattung fließen und nicht in irgendeinen Kulturschil­ling, in das Budget des Herrn Landeshauptmannes Pröll und seine Hofstaatveranstal­tungen, sondern 100 Prozent in öffentlich-rechtliche, ordentliche, objektive Berichter­stattung in Radio und Fernsehen.

Diesen unverschämten Missbrauch bei den Gebühren, der jetzt passiert, sollten Sie zu­erst abstellen, bevor Sie über politische Zugriffe auf Personen in einem Unternehmen nachdenken, das noch lange nicht in einer dramatischen und katastrophalen Situation ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petz­ner mit 6 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.