13.42
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein erster Appell bei dieser Live-Übertragung ist einmal: Herr Bundeskanzler, Schluss mit der Märchenstunde, die Sie heute hier von sich gegeben haben! (Beifall beim BZÖ.) Hören Sie auf, Ihre Schmähs da zu erzählen! Die glaubt Ihnen doch ohnehin niemand. Das sage ich Ihnen jetzt auch anhand konkreter Beispiele. Sie stellen sich heute vor das Hohe Haus und erklären den Leuten draußen, es gibt überhaupt keine Novelle, Sie kennen keine Novelle. (Bundeskanzler Faymann: Kennen Sie sie?)
Ich kenne sie, weil Sie selber am heutigen Tag in einer APA-Meldung von 12.28 Uhr von einer Novelle berichtet haben, in der Sie quasi parallel genau im Detail berichten, was Sie mit dem ORF vorhaben. Sie sagen, der Stiftungsrat soll auf zwölf bis 15 Mitglieder verkleinert werden. (Abg. Mag. Stadler: ... Opposition raus!) Dann reden Sie genau von dem Exekutivausschuss, von dem Sie jetzt hier nichts wissen wollen. Sie sagen auch – wie Frau Glawischnig schon ausgeführt hat –, es sollen keine Parteienvertreter drinnen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nur Regierung!)
Da keimt dann Hoffnung auf, so ein bisschen Obama-Hoffnung, wo man sich denkt: Na, er hat es vielleicht doch kapiert. Aber schon zwei Zeilen weiter sagen Sie, aber natürlich sollen schon Regierungsvertreter – das heißt Vertreter von SPÖ und ÖVP – drinnen sein. Das ist genau die Umfärbeaktion, die Sie vorhaben und die wir mit allen Mitteln verhindern werden. Das sage ich Ihnen auch an dieser Stelle. (Beifall beim BZÖ.)
Das „Beste“ ist ja, Sie kündigen auch gleich in dieser APA-Meldung eine weitere Gebührenerhöhung an, indem Sie sagen, mehr Geld vom Staat für den Sender sei für Sie vorstellbar. – Danke schön, sagen die Gebührenzahler! Schlechtes Programm, SPÖ- und ÖVP-Hofberichterstattung, Propagandaberichterstattung und höhere Gebühren. Danke schön, Herr Bundeskanzler Faymann! Das ist Ihr Verständnis einer funktionierenden Mediendemokratie.
Wenn Sie sagen, Sie wissen nichts von dieser Novelle, dann
weiß jeder in diesem Haus, dass diese Novelle in der Schublade des
Osterhasen Ostermayer liegt und dass Herr Klubobmann Cap, Ihr Klubobmann, der
ja gegen Ihre Reformbestrebungen im ORF ist, diese Novelle hinausgespielt hat,
um genau das mit dem ORF zu verhindern, was Sie vorhaben. Das ist die Wahrheit,
dass es nämlich einen Streit in der SPÖ
gibt: der Klubobmann Cap gegen den Herrn Bundeskanzler! (Beifall beim
BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Genau so!)
Er hat das selber an die Austria Presse Agentur hinausgespielt, um genau diese Novelle, die Sie und Ihr Staatssekretär, der Herr „Osterhase“, durchdrücken wollen – ohne parlamentarische Bestimmungen –, zu verhindern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Gleiche gilt für Herrn Klubobmann Kopf. Das ist ja auch so ein Experte, der heute wieder einmal seine unglaubliche Inkompetenz als Klubobmann gezeigt hat. Ich frage mich immer, wo die ÖVP diesen Klubobmann ausgegraben hat, der immer so tut, als ob die ÖVP mit dem Herrn Wrabetz nichts zu tun hätte. (Abg. Neugebauer: Langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warten Sie einmal, nicht nervös werden! Ich habe eine Frage an Ihren Klubobmann, nicht an Sie.
Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, dass bei der Wahl des Herrn Wrabetz zwei ÖVP-Betriebsräte den Herrn Wrabetz gewählt haben? Zwei sogar: Heinz Fiedler und Roland Schmidl! (Ah-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)
Erkundigen Sie sich zuerst, informieren Sie sich, und dann stellen Sie sich hier heraus und halten kluge Reden! Ich gebe Ihnen gerne die diesbezügliche APA-Meldung. (Beifall beim BZÖ.)
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