Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 68

13.55.39

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Grundla­ge dieser Diskussion ist die zweifelsohne schwierige Lage des ORF. Analysieren wir zuerst einmal die Grundlagen, die der ORF hat und auf denen er jetzt zu arbeiten hat, um dann wieder zum Thema zurückzukommen!

Die Grundlage ist, dass es natürlich zu wenig Geld im Unternehmen gibt. Das ist mit zweierlei Möglichkeiten zu bekämpfen. Die Erste ist: Man kann aus sich heraus neue Strukturen finden, man kann aus sich heraus neue Ansätze finden, die man bereits in einem Strategieprogramm vorgelegt bekommen hat. Der ORF hat seine Hausaufgaben gemacht, hat eine Diskussionsgrundlage geliefert, hat auch Einsparungspotentiale klar­gelegt, hat im Wesentlichen ein Programm vorgelegt.

Zweiter Analysepunkt sind natürlich die Rahmenbedingungen: In welche Rahmenbe­dingungen ist der ORF eingebettet? – Die Rahmenbedingungen geben wir von der Po­litik vor. Und diese Rahmenbedingungen beinhalten momentan folgende Finanzie­rungsvarianten: Die erste Finanzierungsseite sind die Gebühren, die zweite Finanzie­rungsseite sind die Werbeeinnahmen, die dritte Finanzierungsseite sind die Finanzer­gebnisse.

Es ist die Frage, ob man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch von Finanzergeb­nissen finanzieren lassen soll. Diese Frage müssen wir uns im Zuge einer Reform durchaus stellen, denn wenn diese dritte Säule dahin gehend eine Frage ist, dass man Finanzmittel veranlagt, aber die Veranlagungen nicht mit den Bedürfnissen, die man hat, Schritt halten, dann ist das eine Säule, die wegbricht und die, glaube ich, nicht eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, nämlich sich durch veranlagte Finanzmittel zu refinanzieren; sondern da muss man wohl einen Ersatz, wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben will, in der Zuführung der Mittel finden.

Das heißt, wir haben die Gebührenseite zu beachten. Und diese Gebührenseite ist auch international hochinteressant. Diese Gebührenseite macht nämlich beim Schwei­zer Fernsehen 72 Prozent der Ausgaben aus, bei der BBC 78 Prozent und bei ARD und ZDF 83 Prozent. – Beim ORF lediglich 57 Prozent!

Also wenn man einen gebührenrechtlichen Sender will, dann muss man ihn wohl auch im internationalen Maßstab dotieren. Ich meine, dass das die Aufgabe der Politik ist. Wir diskutieren heute darüber, welche Ansätze eine wirtschaftliche Gesundung des ORF ermöglichen. Wenn man ein gebührenrechtliches Fernsehen will, dann muss man wohl internationale Ansätze herbeiführen. Ich halte es nicht für zweckdienlich, den Er­satz in Finanzveranlagungen zu suchen.

Und die letzte Seite sind die Werbeeinnahmen. Auch diese dritte Seite ist konjunkturell durch die Rahmenbedingungen bedingt, die national, aber auch international gegeben sind. Wir dürfen uns dann nicht darüber wundern, dass diese Seite in einer Zeit, in der wir uns eben befinden, nicht jenes Ergebnis bringt, das wir haben wollen, und dann der ORF in eine Schieflage kommt.

Das heißt, wir haben zwei Möglichkeiten: die Rahmenbedingungen zu justieren und die Strukturen innerhalb des ORF neu zu gestalten. Beide Seiten werden bedient, und ich glaube nicht, dass die Aufregung jetzt angebracht ist.

Aber eines will ich nicht, und zwar dass man den ORF mit Behauptungen schlecht­macht, die nicht stimmen (Abg. Petzner: Das macht der Staatssekretär in Interviews!), denn 64 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass der ORF sehr gut bis gut ar­beitet.