Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 71

Das ist Faymanns Politik, und da verwechselt er offensichtlich einiges. Die Republik Österreich und die Komplexität der Entscheidungen sind nicht die diktatorische Verfas­sung der Bundeshauptstadt Wien, wo entweder der Bürgermeister Häupl oder er anruft und alles geschieht, was sie sich wünschen. Hier gibt es noch demokratische Spielre­geln, die Sie völlig außer Acht lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben den beiden „Dancing Stars“ gibt es so etwas wie das „Extrazimmer“ – Sie erin­nern sich, das war diese gefloppte Produktion des ORF –, wo die ÖVP drinnen sitzt, die zurzeit so froh ist, dass sie den EU-Kommissar stellen darf, und der SPÖ dafür den ORF-Generaldirektor überlässt. – Ich appelliere an Sie: Reden Sie einmal mit Ihrem Klubobmann, reden Sie einmal mit den Leuten in Ihren Reihen und fragen Sie sie, ob sie das wirklich wollen, dass der ORF komplett rot umgefärbt wird! Ich glaube, dass da­mit der Demokratie ein sehr schwerer Schaden zugefügt wird.

Eine weitere Gruppe ist die „Millionenshow“, das ist das Direktorium des ORF. Ich hätte mir gewünscht, dass ein führender Sozialdemokrat – Faymann, Cap, Ostermayer, wie immer sie heißen – seine Stimme erhebt, wenn abkassiert wird ohne Ende, wenn der Generaldirektor des ORF mehr verdient als der Bundeskanzler und wenn der Bundes­kanzler mehr verdient als der von ihm so beschworene Obama. Das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Unanständigste überhaupt ist, dass zwei Direktoren des ORF, die nur ihre Funktion und das Zimmer wechseln, dafür eine halbe Million als Abfertigung kassieren. Eine halbe Million als Abfertigung für den Informationsdirektor und den Programmdirek­tor, die beide mehr als schlechte Spuren in ihren Wirkungen hinterlassen haben! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie haben heute kein einziges Wort darüber gesagt, dass der ORF längst den öffent­lich-rechtlichen Kurs verlassen hat, dass der ORF dreimal so oft seine Sendungen wie­derholt wie ARD oder ZDF, dass der ORF in seiner Programmqualität absackt – ich sa­ge nur „Mitten im Achten“ et cetera –, dass der ORF von Bayern 3 oder BBC weit ent­fernt ist.

Ihnen geht es nicht um die öffentlich-rechtliche Qualität und den Programmauftrag und darum, dass alle Gruppen im ORF vertreten sind. Ihnen geht es nur darum: Wie richten wir uns die Führungsgremien des ORF her, wie schaffen wir es, dort als Partei mög­lichst viel Einfluss zu nehmen? Das ist eine mehr als ungerechte Sache.

Diese Politik, da den „Onkel Hans“ und dort den „Onkel Karl“ anzurufen und zu glau­ben, es funktioniert so wie in Wien, das kann es nicht sein! Und da freut es mich, dass alle drei Oppositionsparteien hier einen Grundkonsens gefunden haben, dagegen an­zulaufen, dagegen gemeinsam ihre Stimme zu erheben.

Ich sage Ihnen eines: Wenn es gelingt, Blau, Grün und Orange unter einen Nenner zu bringen, dann ist wirklich Feuer am Dach. Und Sie sollten sich überlegen, den öffent­lich-rechtlichen Rundfunk so umzufärben, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem wir uns bekennen, der eine Chance haben muss, der auch als identitätsstiftendes Merkmal Österreichs eine gedeihliche Zukunft haben muss und nicht im parteipoliti­schen Würgegriff durch Rot und ein bisschen Schwarz eine mehr als schlechte Zukunft nehmen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes möchte ich Ihnen von der Sozialdemokratie auch noch ins Stammbuch schreiben: Ist es wirklich Ihre Auffassung einer Reform und Ihre arbeitsmarktpolitische Philosophie, dass man bis zu 1 000 Mitarbeiter im ORF mehr oder minder vor die Türe setzt und nicht ein Wort der Kritik erhebt, dass oben kassiert wird ohne Ende, dass in Kitzbühel Hully-Gully gefeiert wird, dass Millionen kassiert werden – mehr, als der Kanzler verdient – und dass eine Politik des Verluderns und des Vergeudens von Ge­bühren stattfindet, die mehr als ungerecht ist?!