machen Sie mit, bringen Sie Ihre Ideen ein! Das ist ein Ideenwettbewerb hier in diesem Haus – nützen Sie doch endlich einmal diese Möglichkeit, und üben Sie sich nicht immer nur in billiger Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sonst, wenn nicht wir, soll die Rahmenbedingungen machen (Widerspruch bei FPÖ, BZÖ und Grünen – Rufe bei den Grünen: Wir von der ÖVP!) hier in diesem Hohen Haus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! Wer sonst, wenn nicht wir hier in diesem Haus?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie keine Angst, wir werden mit den Versäumnissen, die es gibt, aufräumen, damit wir hier eine ordentliche Finanzplanung durchführen können (Abg. Strache: So wie bei der AUA, so erfolgreich!) – und das erhalten können, was wir uns alle wünschen, nämlich einen unabhängigen rot-weiß-roten ORF in Österreich, mit Qualität, mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Ich glaube, das ist wichtig, und das wünschen sich die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
14.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, eingangs noch zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern zu sagen. Zum Ersten zum Klubobmann Cap. Das Interessante an ihm ist, immer dann, wenn er etwas sagt oder sagen muss, von dem er nicht wirklich überzeugt ist – da muss man ihn im Vorfeld beobachten –, kratzt er sich immer so und rutscht am Sessel ein bisschen hin und her.
Ich habe ihn ja als Mann des Dialogs kennengelernt, der durchaus in alle Richtungen – zumindest dann, wenn es um Minderheitenrechte geht, dann, wenn es darum geht, technisch irgendwelche Ungerechtigkeiten zu beseitigen – jemand ist, der zumindest guten Willens ist. Diese Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorbei, weil jetzt der Herr Bundeskanzler Faymann als SPÖ-Chef seine Gruppe anführt und nach dem neuesten Plan der Stiftungsrat, wo alle politischen Gremien zumindest mit einem Vertreter und auch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten waren, ausradiert werden soll. Laut O-Ton des Herrn Bundeskanzlers Faymann sollen nur mehr Regierungsvertreter darin vertreten sein.
Ich glaube, der Herr Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann verwechselt da einiges. Er verwechselt die Republik Österreich und den ORF mit der MA 53 der Stadt Wien, mit dem PID, wo entweder der Herr Bürgermeister Häupl oder er angerufen hat, nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht dann entweder der PID oder der neue Vertraute des Herrn Bundeskanzlers, der Karl Amon, der schon als Chef des Studio Wien gezeigt hat, wie er in Wien Medienpolitik macht. Ich denke, er wird in Zukunft nur mehr zwei Telefonnummern haben: die eine ist vom „Onkel Hans“, die andere vom „Onkel Karl“, vom Karl Amon nämlich, der Faymanns Favorit für den künftigen ORF-Generaldirektor ist. (Abg. Strache: Und der Fellner! Das ist der Cousin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Misere des ORF ein bisschen anhand des Programm-Schemas qualifizieren. Da gibt es auf der einen Seite das Duo Faymann/Ostermayer, so ein bisschen wie die „Dancing Stars“, die jeden Schritt, den sie setzen, verfehlt setzen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Egal, ob das beispielsweise die AUA ist, die unter seiner Ägide als Verkehrsminister erst so richtig in Richtung Wand geflogen wurde, ob das jetzt der ORF ist, der seit einem Jahr in mediale Diskussion gebracht wurde, oder der nächste Komapatient, der sich schon androht, ÖBB und ASFINAG, die zusammen Richtung 20 Milliarden Schulden gehen werden.
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