funktioniert so, dass es sehr viel Geld für Inserate, für Medienkooperationen gibt, wodurch man sich dann erwartet, dass die Berichterstattung erfreulich wird.
Wer war der, der das meiste Geld in die Hand genommen hat, um die Berichterstattung über sein Ministerium einzufärben, um eine positive Berichterstattung zu gewährleisten? – Es war der Verkehrsminister Faymann, der im Jahr 2008 allein mehr als 6 Millionen € aus Steuermitteln für Medienkooperationen aufgewendet hat. Und das genau mit den Medien – man kann sich das anschauen –, in denen die Berichterstattung dann besonders Faymann-freundlich war. Das ist eine Form von politischer Berichterstattung und von „Unabhängigkeit“, die uns zutiefst zuwider ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie, Herr Faymann, haben sehr bewusst die Medien eingesetzt. Sie waren der, der dann zur „Kronen Zeitung“ gegangen ist und seinen berühmten Europa-Brief über die „Kronen Zeitung“ hat verbreiten lassen. Sie waren übrigens auch der Spitzenkandidat, der es zusammengebracht hat, die TV-Konfrontationen zum Teil zu boykottieren. Wer kann sich denn nicht an Sendungen auf ATV und Puls TV im Wahlkampf erinnern, wo der leere Sessel oder das verwaiste Rednerpult zu sehen war, weil der Herr Faymann schlicht und einfach nicht gekommen ist? Das waren Formate, die für die Politiker gar nicht so einfach waren, zum Teil auch recht schwierig gestaltet. Wer ist nicht gekommen? – Bundeskanzler Faymann.
Das ist genau die Form, wie Sie, Herr Bundeskanzler, Medienpolitik betreiben: Geld gibt es dann, Förderung gibt es dann, wenn eine entsprechende Berichterstattung erfolgt. Und Sie sagen das beim ORF ident und ganz klar auch jetzt: Zunächst werden meine Reformen umgesetzt, und dann können wir über die finanziellen Grundlagen reden. Und das ist genau etwas, was einem Bundeskanzler aus unserer Sicht absolut nicht zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Reden wir doch einmal über das, was in Österreich Monat für Monat von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern an sogenannten ORF-Gebühren bezahlt wird. Da hat sich jeder wahrscheinlich schon darüber geärgert. Immer, wenn man irgendetwas im Fernsehen sieht, was man nicht will, wird man sagen: Pfui, und dafür habe ich Gebühren bezahlt, das will ich nicht! – Ja, ist verständlich, jeder wird seine Bereiche haben, die ihm nicht gefallen, aber das gehört zu einem öffentlich-rechtlichen Sender dazu.
Man zahlt im Monat 22, 23 € – das ist unterschiedlich –, und jeder hat das Gefühl, die gehen an den ORF. – Mitnichten geht der ganze Betrag an den ORF! Von den ORF-Gebühren gehen lediglich 15,10 € wirklich an den ORF. Niederösterreich ist ein wunderbares Beispiel, da zahlt man im Monat 22,70 €, also 8,20 € zusätzlich, und die werden schön aufgeteilt, nämlich an die Familie Pröll (Hallo-Rufe bei der ÖVP): Der Finanzminister Pröll ist der eine, der das Geld bekommt, und der andere ist der Landeshauptmann Pröll, und die können das Geld dann sehr gut vermarkten. (Abg. Strache: Und der Konrad ist im Hintergrund!)
Das war ja besonders lustig, dass Sie hier sitzen, Herr Kollege Hahn, sozusagen als Alibi-Schwarzer, der sich heute auf die Regierungsbank setzen darf. Eigentlich müsste da der Finanzminister Pröll sitzen, jener, der nämlich genauso den ORF attackiert wegen seiner schwierigen finanziellen Lage und jährlich 125 Millionen € aus den ORF-Gebühren nimmt und im Budget vermarktet und damit alles Mögliche macht, nur nicht die Medienvielfalt fördert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und der zweite mutige Mann sitzt in Niederösterreich: Das ist der Erwin Pröll, der de facto das Gleiche macht und dort seine Landesabgaben damit finanziert. Also das hat schon eine Scheinheiligkeit, die kaum zu überbieten ist, dass da ein Drittel der ORF-Einnahmen für Landesgelder und für Budgeteinnahmen zweckentfremdet wird – viel mehr, als das Defizit ausmacht.
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