Deshalb stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, derzufolge dem ORF die Gebührenbefreiungen für Personengruppen mit einem geringen Haushalts-Nettoeinkommen refundiert werden.
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Das wäre im Übrigen in etwa die Größenordnung, wenn man 2008 hernimmt und zugesteht, dass es Ausgaben gegeben hat, die etwas außertourlich waren, weil eine Fußballeuropameisterschaft und auch Olympische Spiele nicht jedes Jahr in Österreich stattfinden. Es war ein großer Teil der Sportgelder, die reingeflossen sind. Wenn man das wegnimmt und sagt, das normale Ergebnis könnte man mit diesen Gebührenentschädigungen so gestalten, dass man ausgeglichen bilanzieren kann, dann hätten wir das Akutproblem einmal bereinigt und könnten dann ernsthaft über Strukturreformen reden, die es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch brauchen wird.
Das, was Sie machen, den ORF finanziell zu erpressen, Berichterstattung über Finanzen zu beeinflussen und herzugehen und letztlich die Unabhängigkeit des ORF in Frage zu stellen, das ist eines Bundeskanzlers in Österreich unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)
14.18
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Bucher, Petzner, Dr. Strutz, Grosz betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“
Durch die gesetzlich verfügten Gebührenbefreiungen für Personengruppen mit einem geringen Haushalts-Nettoeinkommen verliert der ORF heuer 57 Millionen Euro an Einnahmen. Diese Gebührenbefreiungen sind natürlich aus öffentlichem Interesse gerechtfertigt und sinnvoll. Die Kosten dafür sollte jedoch die öffentliche Hand tragen und dem Wirtschaftsunternehmen ORF die dadurch entgangenen Einnahmen ersetzen. Mit einem Ersatz für diese gesetzlichen Gebührenbefreiungen könnte der ORF annähernd ausgeglichen bilanzieren und weitere Gebührenerhöhungen vermieden werden. Die Kosten dafür könnten aus jenen € 124 Mio. getragen werden, die heuer aus den ORF-Gebühreneinnahmen ins Bundesbudget fließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, derzufolge dem ORF die Gebührenbefreiungen für Personengruppen mit einem geringen Haushalts-Nettoeinkommen refundiert werden.
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