Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 75

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

14.18.26

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men, die sich nach einer mehrstündigen Debatte nach wie vor begeistern lassen, das ORF-Programm zu nutzen! Natürlich fragen sich viele: Ist das eigentlich ein Thema, dieser ORF? Ist das angesichts der Tragödie von 500 000 verlorenen Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahres 2009 ein Thema, wenn auf der anderen Seite ein Bundes­kanzler dazu ewig grinst und sich ein Vizekanzler an 5,8 Millionen € für Repräsentation vergreift?

Ist das ein Thema, dieser ORF, wenn wir in Österreich reihenweise Kurzarbeit haben und die Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Kurzarbeit auch die Mitmenschen noch zu Kurzarbeit vergattern will?

Ist es ein Thema, wenn wir in Österreich eine neue Armut haben, wie wir sie noch nicht gekannt haben, wie sie zumindest meine Generation noch nicht gekannt hat?

Ist es ein Thema, wenn wir Wirtschaftsprognosen haben, wonach die Wirtschaft mit 4,8 Prozent einbricht, wie wir heute in den Medien nachlesen können?

Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Ja, es ist ein Thema! Dieser öffent­lich-rechtliche Rundfunk, dieser ORF ist auch in diesen schwierigen Zeiten ein Thema, weil er eigentlich das einzige Medium sein sollte, das objektive Medium, das im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Situation kritisch beleuchten sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Der ORF hat den Auftrag – nicht zuletzt durch das Gesetz –, sich nicht in monarchisti­scher Hofberichterstattung vor den Faymanns, den Prölls und den Ostermayers zu üben, sondern jenen Menschen in diesem Land endlich wieder eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben, die keinen Arbeitsplatz haben und die in ihrer Armut und in ih­ren Sorgen von der Politik – und zwar von Rot und Schwarz – völlig alleingelassen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Diskussion führen wir daher auch in diesem Haus, weil wir in Zukunft wieder Journalisten brauchen, die ihren Arbeitsauftrag so verstehen, dass sie an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen – und nicht an der Seite der Parteizentralen in der Lichtenfelsgasse und der Löwelstraße und von dort ihre Befehle empfangen; weil wir Journalisten brauchen, die die Probleme der Menschen auch aufdecken und nicht den Kniefall vor Parteigängern und Politoffizieren üben; weil der ORF eben nicht ein tech­nokratisches Unternehmen mit einer XY-Summe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, sondern ein Unternehmen, das – für uns zumindest, für das BZÖ – das Symbol von Demokratie, von Neutralität und auch von politischer Hygiene ist.

Daher kämpfen wir auch für einen objektiven ORF und gegen die parteipolitische Ein­flussnahme, die tagtäglich von Seiten der Ostermayers und Faymanns und wie sie alle heißen mögen stattfindet. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ORF ist kein selbstgefälliger Selbstbedienungs­laden, den man über das „Molto-Phon“, den man über Telefonate und Interventionen führt. Der ORF hat einen rechtlichen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu Objektivi­tät.

Und welches Bild bietet sich da? – Schauen Sie doch selbst, sehr geehrte Damen und Herren, die heute jetzt noch zusehen. Sie schalten den „Report“ ein und sehen dort stundenlang Herrn Bundeskanzler Faymann als Protagonisten einer Homestory über die Bilder seines Kanzleramtes, wie er zeigt, was so schön, was gebastelt ist und wel­ches neue Möbelstück er hat.