Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 81

tackieren muss. Das ist natürlich sehr unangenehm; das heißt ja eigentlich, dass das Gesetz damals nicht in Ordnung war. Meine Damen und Herren, ich war damals gleich danach Stiftungsrat, und ich kann Ihnen erzählen, dass sämtliche ... (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Damals war ich noch nicht im Parlament. Sie müssen sich die Gesetze genau an­schauen. – Damals haben sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates, meine Kolleginnen und Kollegen, egal, welche Nähe sie zu irgendeiner Partei hatten, nicht gewusst, wa­rum die Rundfunkgebühren nicht eins zu eins dem ORF übertragen werden. Das hat niemand erklären können.

Es ist dies in Wirklichkeit – dessen müssen wir uns bewusst sein – eine Sondersteuer, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nämlich eine, die der Pro­gression nicht unterliegt. Das heißt, die Reicheren und die Ärmeren zahlen gleich viel. (Abg. Weinzinger: Alle gleich viel!) Wenn der gesamte staatliche Haushalt so zusam­mengesetzt wäre, hätten wir erstens kein Geld und zweitens Unruhen. Daher ist das etwas sehr Eigenartiges, das natürlich abgeschafft gehört.

Rechnen wir einmal ganz trocken: Wenn drei Millionen Haushalte insgesamt 800 Millio­nen € dem ORF an Gebühren einspielen würden und dazu noch 100 Millionen € von der Geschäftstätigkeit ohne Werbeeinnahmen kommen, dann sind das 900 Millionen €, und der ORF ist eigentlich schon gedeckelt – und zwar ohne Werbeeinnahmen! Das heißt, das ist ganz wichtig; diese wirtschaftliche Abhängigkeit wäre dann weg.

Es gibt tatsächlich zwei Abhängigkeiten, die der ORF hat, nämlich eine politische und eine wirtschaftliche. Wenn das Programm nicht massentauglich ist, dann sinken die Quoten, dann sinken automatisch die Werbeeinnahmen, und das ist der Grund dafür, dass der ORF laufend ganz eigenartigen Boulevard produziert und nicht wenig Ver­dummungsklamauk dabei hat. Das hat damit zu tun, dass einfach mehr in der Richtung produziert werden muss.

Aufgabe einer Regierung wäre es eigentlich, das zu verhindern und diese wirtschaftli­che Abhängigkeit zu reduzieren. Das macht die Regierung aber nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie macht es deswegen nicht, weil sie so die Geschäftsführung jederzeit am Gängelband hat. Das erleben wir gerade jetzt! Man kann sozusagen jederzeit mit dem wirtschaftlichen Argument kommen und Ablösen fordern. Die Regierung könnte das ändern.

Aber die Regierung könnte auch etwas ganz anderes in Frage stellen, nämlich zum Beispiel die Landesstudios. Das sind weitere 100 Millionen bis 200 Millionen €, die eigentlich eingespart werden können. Das muss man einmal irgendeinem erwachse­nen Menschen erklären, dass Österreich, das etwa so groß wie irgendein durchschnitt­liches Bundesland in der deutschen Bundesrepublik ist, noch einmal neun Landesstu­dios hat, während aber beispielsweise ein Büro wie in Washington oder in Brüssel gut funktioniert.

Mit Büros wäre das also ganz genauso getan, aber natürlich müssen diese Landes­hauptleute bedient werden. Das ist ein feudales System, das da anhält. Ich frage mich, ob wirklich alle Österreicher und Österreicherinnen um 19 Uhr ihren Walter Ulbricht als ihren jeweiligen Landeshauptmann sehen wollen. Da ist Handlungsbedarf gegeben! Ich glaube, da könnten eigentlich entweder die Gebühren wieder um bis zu 20 Prozent re­duziert oder ein besseres Programm geleistet werden. (Abg. Strache: Oder die Lan­desstudios von neun auf vier reduzieren! Ost, West, Süd und Nord!)

Damit sind wir jetzt bei der politischen Abhängigkeit. Diese funktioniert in Wirklichkeit so: Der Generaldirektor und sein Team werden immer dann, wenn sie nicht genehm sind, mit einer Gesetzesnovellierung attackiert; das heißt, es kommt ein neues Gesetz.