Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 80

Vorstand führt unter eigener Verantwortung das Unternehmen und hat alle unterneh­mensrelevanten Entscheidungen zu treffen, unter Beiziehung des Aufsichtsrats für be­stimmte, dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zugewiesenen Materien. Das ist das Herz­stück. Ich bitte also, die Sache nicht umzudrehen.

Wenn Sie sagen, es seien zu viele Mitglieder des Aufsichtsrates, des Stiftungsrates, sie seien nicht geeignet – na ja, es ist Ihnen ja unbenommen, die von Ihnen entsende­ten, Ihnen nicht geeignet erscheinenden Personen abzuziehen. Da haben wir über­haupt nichts dagegen. Sie können auch durchaus von 35 zehn der Ihren wegnehmen, oder auch 20. Das kann es ja nicht sein, daran kann es nicht liegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also das Herzstück, das nach dieser Äußerung darin zu bestehen scheint, dass das Überwachungsgremium, das Sie als Entscheidungsgremium mit acht bis zehn Personen bezeichnen, allein zuständig – darauf wurde schon von Vorrednern hinge­wiesen – für die Bestellung des Vorstandes sein soll.

Wenn wir jetzt innehalten und unter Vermutung der Redlichkeit dieser Gedankenfolge debattieren, dann soll zu dieser Vermutung nicht die Vermutung der Dummheit hinzu­gefügt werden. Es gibt real keine Epoche in der Zeitgeschichte, sagen wir seit 1955, oder genau seit 1965, als, das muss man ehrenderweise sagen, die ÖVP die Alleinre­gierung gestellt und die Rundfunkreform Bacher I beschlossen hat, in der die Begehr­lichkeit des Zugriffs durch politische Kräfte, sofern man sie ließ, nicht ihr Un- und Urwe­sen trieb. Nichts anderes steht doch, bitte, jetzt im Inhalt beziehungsweise auf dem Programm Ihres Vorhabens.

Der Umschwung vom 17. August 2006 war zutiefst wertvoll. Ich bekenne mich apodik­tisch zur Regenbogenkoalition, auch wenn die ÖVP über diesen Sachverhalt ewig be­leidigt sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat ihr den Rundfunk weggenommen! Lindner/Mück wurde abgeschafft! (Abg. Kopf: Und was ist das Resultat?) Das Resultat bestand in einer Verbesserung, aber nicht in einer Vervollkommnung.

Sie wollen die Zurücknahme (Abg. Kopf: Interessant!), zurück in die Anfangsstube, in der die ORF-Gesellschaft unter der Herrschaft, der möglichen Herrschaft einer ÖVP-Struktur steht! Das steht im Herzen Ihres Vorhabens, und deshalb lassen Sie sich auf diesen Deal ein. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was täglich am Prokrustesbett steht.

Ein letzter Satz: Ich fordere, dass das ORF-Orchester nicht aufgelöst wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.40

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

14.40.30

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Die Reihen der ÖVP haben sich ordentlich gelichtet, offensichtlich ist das Thema ORF doch nicht ganz so interessant. Es ist auch kein Regierungsmitglied der ÖVP hier, kein Finanzminister. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ja, ich weiß, der Wissen­schaftsminister ist zu spät gekommen, hat uns kurz die Welt erklärt, und dann ist er wieder gegangen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von ÖVP und BZÖ.)

Möglicherweise hat das damit zu tun, dass es unangenehm ist, dass man sein eigenes Gesetz – das Sie nämlich in den Jahren 2000 und 2001 entwickelt haben – jetzt at-