Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 82

Weil sie das aber über Jahre und Jahrzehnte wissen, machen alle, die den Job anneh­men, Folgendes: Es gibt so etwas wie Selbstzensur, sie fangen von vornherein an, zu überlegen, ob sie der jeweiligen Regierung nicht eher positiv oder zumindest nicht sehr negativ gegenüberstehen sollten. Das nenne ich eine Konditionierung im bösesten poli­tischen Sinn, immer unter dem Titel: Damit alles besser wird, wird dann ein neues Ge­setz erarbeitet und herausgebracht.

Kollege Cap geht soeben hinaus – schade, ich hätte ihn nämlich gerne an das erinnert, was er im Jahr 2001 kritisiert hat, weil es so aktuell wie noch nie ist. Es passt heute ge­nau! Er hat damals, an die Regierung gewendet, geschrieben:

„Ich behaupte, nach der Niederlage bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen ... werden Sie“ – gemeint war die Regierung – „jetzt noch härter versuchen, Ihren Macht­anspruch in Österreich durchzusetzen. Sie werden noch weniger mit der Opposition re­den, ...

Daher meine ich, wenn es um dieses ORF-Gesetz geht, dann geht es Ihnen nicht da­rum, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit des ORF sichern soll, und dann geht es Ihnen auch nicht darum, dass der ORF seine wirtschaftliche Existenz ... in Zukunft ... gesichert haben soll, ...

Sie wollen den ORF gleichschalten. Der ORF soll ein regierungsabhängiges Organ sein, das endlich einmal die Hörer und Seher so beeinflussen kann, dass“ sie „trotz schlechter Politik andere Wahlergebnisse“ liefern! (Abg. Strache: Ein wahres Wort! Das gilt für heute!)

Das ist genau das, was heute gelten kann für das, was Sie vorhaben! – Ich danke Ih­nen. (Beifall bei den Grünen.)

14.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Restre­dezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.46.24

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich hoffe, wir langweilen Sie hier nicht. Wir haben den Eindruck, wenn Sie da hinten so sitzen – das erinnert mich an „Pat & Pata­chon“, Sie kennen dieses Duo. Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm ... (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Ja, wenigstens wird jetzt die SPÖ-Fraktion wieder munter. Guten Morgen, meine Da­men und Herren! Es ist heute Sondersitzung, es geht um den Österreichischen Rund­funk, ganz besonders wichtig! (Beifall beim BZÖ.) Ich weiß, auch Kollege Cap hat es schon gesagt: Ihnen ist die Debatte heute unangenehm. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat hier – allerdings wahrscheinlich aus einem anderen Grund – gesagt: Die Redakteure leiden unter dieser ORF-Debatte.

Herr Kollege Cap, ich glaube nicht, dass die Redakteure unter dieser Debatte leiden, sondern sie leiden unter diesem Politdruck, den Sie hier permanent ausüben und den Sie jetzt auch in das Gesetz hineinschreiben. Das wollen wir verhindern! Deshalb ha­ben wir diese Sondersitzung verlangt, und deshalb haben wir vom BZÖ auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir wollen genau die unabhängigen Redakteure schüt­zen vor dem Druck, den Sie ausüben, vor der Hofberichterstattung, die hier eingesetzt werden soll. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, und dieser Debatte wird sich sowohl die Regierung stellen müssen als auch Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall beim BZÖ.)