Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 83

Ich weiß schon, an der ÖVP geht das Ganze ein bisschen vorbei. (Ruf bei der SPÖ: ... auch nicht da!) Wir haben auch versucht, ein bisschen darüber zu diskutieren, haben aber nicht wirklich einen Ansprechpartner gefunden, weil wir den Eindruck gehabt ha­ben, es interessiert niemanden. Ich verstehe, anscheinend haben Sie sich das aufge­teilt: Die Zeitungen – über Raiffeisen und andere Eigentümerstrukturen – berichten über Ihre (in Richtung ÖVP) Sachen positiv, und der ORF soll eben über die SPÖ posi­tiv berichten.

Das ist aber, glaube ich, nicht der Punkt, wie wir uns die Medienlandschaft in Öster­reich vorstellen. (Abg. Großruck: Al Jazeera berichtet positiv ...!) Da sind Sie sich ja einig: Bis jetzt wird nichts gemacht gegen die Krise, es wird nichts gemacht, um die Ar­beitslosigkeit entsprechend zu beheben. Aber beim Postenschacher, beim Proporz und bei der Aufteilung des medialen Österreichs ist man sich einig: auf der einen Seite die Zeitungen, auf der anderen Seite der ORF. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, sicherlich nicht mit uns! In einer Demokratie braucht es auch eine unabhängige, objek­tive Medienlandschaft, und dafür werden wir einstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es darum geht, die finanzielle Situation des ORF zu beleuchten, dann sagen wir eines, Herr Kollege Wittmann: Nicht so, wie Sie das hier eingebracht haben! Denn das war auch interessant, und man muss genau zuhören, wenn hier die SPÖ spricht. Er hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich hören Sie selbst nicht zu, weil Sie da in den eigenen Reihen immer schlafen. (Abg. Mag. Gaßner: Was?) Aber dann werde ich es Ihnen noch einmal sagen. Kollege Witt­mann hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann muss man schauen, dass mehr Geld in das System hineinkommt. – Man höre und staune! Was heißt das in der Praxis? – Gebührenerhöhung!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben schon einmal die ORF-Gebühren erhöht. Kein zweites Mal, meine Damen und Herren! Weg mit dem Griff in die Taschen der Steuerzahler, der Österreicherinnen und Österreicher! Meine Damen und Herren, seien Sie sparsam in der Verwaltung, und sorgen Sie dafür, dass die Gebühren auch wirklich dort hinkommen, wo sie hingehören, nämlich zum ORF – und nicht, dass ein Großteil oder ein großer Teil dieser Gebühren als Körberlgeld an die Landeshauptleute oder wieder an den Finanzminister geht.

Wenn die Landeshauptleute mehr Steuergeld haben wollen, dann soll man ihnen das über den Finanzausgleich geben – und wenn man für die Kultur etwas investieren will, dann soll man das über die Kulturförderung machen, aber nicht über den Umweg der ORF-Gebührenzahler! (Abg. Strache: ... Landesstudios streichen!)

Gebühren ja – wir wollen ja keine Unterbrechung durch Werbespots haben –, aber dann ausschließlich für den Österreichischen Rundfunk und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.)

In diesem Sinne, Herr Präsident, mein Schlusssatz: Herr Bundeskanzler Faymann hat in Bezug auf den ORF gesagt, es sei alles in Ordnung. – Hugo Portisch hingegen warnt in diesem Zusammenhang vor Zuständen à la Berlusconi und Kommunismus.

Im Zweifelsfall glauben wir Hugo Portisch. (Beifall beim BZÖ.)

14.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

14.50.55

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Respekt und Wahrheit sind beim BZÖ anscheinend keine Größe. Ich möchte das präzisieren und sagen: Wenn sich jemand als Redner hier he-