rausstellt und Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Staatssekretär Ostermayer mit „Pat & Patachon“ vergleicht, so ist das wirklich respektlos und ungebührlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: ... „Tick, Trick und Track“ auch sagen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn ein jugendlicher Redner des BZÖ sich hier heraus stellt und der Bevölkerung via Fernsehen Versprechen macht, ist das eine gefährliche Drohung – weiß man doch, wie das BZÖ mit der Wahrheit umzugehen pflegt. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Der BZÖ-Parteigründer hat einmal behauptet und auch der Bevölkerung versprochen, kein Mitglied seiner Partei werde mehr als 60 000 Schilling von der Bevölkerung als Salär nehmen. – Wir wissen, dass das nicht gestimmt hat. Wir wissen, dass genau jener Parteiobmann, der Ihre Partei gegründet hat, dann wegen Spesen aus der Parteikasse, und zwar in Millionenhöhe, Schwierigkeiten bekam. Der Kollege ist dafür ja der beste Zeuge. (Abg. Petzner: Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege ...!)
Herr Kollege Petzner, erzählen Sie uns keine Märchen! Sie haben hier Versprechungen abgegeben, die Sie jedoch nicht halten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger. – Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir in der Politik haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der ORF aus der täglichen Diskussion herausgenommen wird, in einer Situation, in die Sie ihn mit Ihrer Politik gebracht haben, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!)
Was also dürfen wir keinesfalls? – Wir dürfen den ORF keinesfalls krankreden, wir dürfen ihn keinesfalls zerschlagen und eine Privatisierung nicht zulassen. Wir bekennen uns zum dualen System: Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen aber auch, dass privaten Sendeanstalten die Arbeit ermöglicht wird. (Abg. Grosz: Sie sind die fleischgewordene unterste Schublade!)
In diesem Zusammenhang darf ich auch Herrn Staatssekretär Ostermayer ein Kompliment machen. Seit er im Amt ist, sehen wir, dass auch private Radio- und Fernsehbetreiber erstmals wirklich das Gefühl haben, verstanden zu werden. Danke, Herr Staatssekretär Ostermayer, dafür!
Da sich einige Kollegen hier so aufregen, kann ich nur sagen: Natürlich tut Ihnen die Wahrheit weh! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber es war nun einmal so, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in Bezug auf den ORF geradezu ein Berufsintervenierer waren; wir haben das ja mehrmals gesehen. (Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!) Tun daher Sie, Herr Westenthaler, jetzt nicht so, als würden Sie davon nichts mehr wissen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den ORF zu unterstützen – auch dahin gehend, dass im ORF die Einnahmen, die er hat, einer Verwendung zugeführt werden, die ihm ein Überleben ermöglicht. (Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!)
Natürlich ist es opportun, nachzufragen, was denn mit den Einnahmen aus Hörerbeiträgen ist, wenn ein Drittel abgeführt werden muss. Natürlich hat man ein Auge darauf und betrachtet manchmal mit Wehmut diese Angelegenheit – und möchte auch, dass das in Zukunft anders wird.
Der ORF hat aber natürlich auch eine Eigenverantwortung. Er sollte einmal darüber nachdenken und überlegen, ob er wirklich „auf allen Hochzeiten tanzen“ muss – oder ob nicht auf manchen „Hochzeiten“ andere Berichterstatter vielleicht effizienter und kostengünstiger wären.
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