Ich verstehe gar nicht, was Sie dagegen haben, wenn man sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF bedankt. Ich glaube, der ORF ist ein wichtiges Leitmedium in der Medienbranche. Er soll – das ist heute zum Ausdruck gekommen – ein unabhängiges und starkes Leitmedium sein und trägt eine hohe Verantwortung in der Medienbranche insgesamt. Ich habe die Diskussion heute sehr genau verfolgt und möchte zwei Anmerkungen machen.
Zum einen möchte ich jenen entgegnen, die hier salbungsvoll behauptet haben, man müsse überlegen, ob man vielleicht den Mitarbeiterstand im ORF auf die Zeit des Jahres 2003 zurückführt. Damit kann doch nur gemeint sein, dass man wieder beseitigt, was man bereits erreicht hat, dass man also prekäre Beschäftigung und Beschäftigung von freien Dienstnehmern wieder fördert, statt sie in Richtung von Anstellungsverhältnissen zu führen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Zielsetzung ist. Wir haben in der Medienbranche eine massive Entwicklung in Richtung eines verstärkten Prekariats. Wir haben viele junge Menschen, die nur mehr Praktikantenjobs bekommen. Es gibt viele Anstrengungen und Bemühungen, um das zu verhindern. Da kann man doch jetzt nicht hergehen und sagen, wir wollen den kleinen Schritt, den wir hiezu gesetzt haben, wieder rückgängig machen! Wir brauchen fixe Anstellungsverhältnisse in den Medien – und ganz besonders im ORF, denn er soll in diesem Zusammenhang ein Vorbild sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist. Herr Mag. Stadler hat so nonchalant gesagt, man könne darüber reden, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte so stattfinden muss, wie dies der Fall ist. Dazu sage ich sehr, sehr deutlich: Spielen Sie bitte nicht mit diesem wichtigen Stück der Demokratie! (Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.)
Wir reden, Sie alle reden hier andauernd von der Notwendigkeit der Demokratie. Auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die betriebsrätliche Mitbestimmung sind ein Teil der Demokratie, vergessen Sie das nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass die Möglichkeiten der Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht eingeschränkt werden und auch in Zukunft vorhanden sind – auch als Vorbild, das der ORF in Zukunft sein soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben nun über vier Anträge zu befinden.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 22.)
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