ist? Bei der Europäischen Volkspartei, meine Damen und Herren von der ÖVP. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, wen Sie da haben? Sie haben da jemanden, der Ihnen anscheinend dazu Tipps gibt, wie man es bewerkstelligt, dass es auch in Österreich so wird, wie Sie das gerne hätten – am liebsten alles in Ihrer Hand, und niemand anderer darf mitreden. (Abg. Strache: Und das noch vom Steuergeld!) So wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)
Herrn Bundeskanzler Faymann möchte ich Folgendes sagen: Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede ging es vor allem um die gremiale Neuzusammensetzung, nämlich: künftig ohne Opposition und ohne unabhängige Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Auch die drei Publikumsvertreter und -vertreterinnen, die vom Publikum direkt gewählt wurden, wollen Sie im neuen Gremium nicht mehr haben. Sie wollen also, dass sich am besten nur die Regierung alleine ausmacht, wie der ORF ausschauen soll, und damit Schluss.
Nein, Herr Bundeskanzler, Ihre Rede hier war ein Alarmsignal – insbesondere, da Sie sich gar vom Kollegen Stadler vom BZÖ ausrichten lassen müssen, dass auch Künstlerinnen und Künstler sehr wichtig sind! Das unterschreibe ich auch, aber das ist wirklich ein Alarmsignal.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Medienvielfalt und Opposition, Sie wollen offensichtlich nur Hofberichterstattung. Herr Bundeskanzler, die Monarchie ist seit fast 100 Jahren vorbei und wird auch im ORF nicht mehr eingerichtet werden, weder unter Ihnen noch unter sonst jemandem! Auch wir werden dafür sorgen, dass das nicht mehr geschieht! (Beifall bei den Grünen.)
Was mich auch noch erstaunt hat: In Ihrer Rede gab es kein einziges Wort über Inhaltliches – zum Beispiel darüber, dass der ORF, wie es in seinem Leitbild steht, das Fenster Österreichs zu Europa und der Welt ist. Ich habe von Ihnen auch kein Wort darüber gehört, wie wichtig gerade die europäische und die globale Perspektive in Zeiten dieser Krise ist. Sie haben auch kein Wort darüber verloren, ob Sie vielleicht daran denken, die Initiative der European Broadcasting Union, bei der der ORF Mitglied ist, zu unterstützen – ich meine die Initiative mit dem Ziel, in diesem europäischen Kontext gemeinsam regelmäßig Magazine mit europäischem und globalem Inhalt zu bringen.
Nein, das interessiert Sie nicht. Aber wundert das wirklich noch irgendjemanden hier in diesem Plenum, auf der Galerie oder vor den Bildschirmen? – Nicht wirklich, auch mich nicht; denn Bundeskanzler Faymann ist ja jener, der hergegangen ist und gesagt hat: Der Kommissar oder die Kommissarin in der Europäischen Kommission interessiert mich auch nicht, den oder die soll die ÖVP haben, wir behalten uns dafür die Vorherrschaft im ORF.
Herr Bundeskanzler, das ist mieseste Abtauschpolitik in einer Regierungskoalition! Das ist eine Absage an jegliche Unabhängigkeit des ORF und auch an jegliche europäische Politik einer Regierung, der Sie vorstehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann nur sagen: Keine Berlusconisierung des ORF! Dieser Entwicklung werden wir Einhalt gebieten! Das wird es in Österreich nicht geben! (Beifall bei den Grünen.)
15.04
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
15.04
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz gut, wenn ich als letzter Redner die Gelegenheit nutze, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
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