Bonifikationen für Ziele, zu deren Erreichung sie keinen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mehrkosten wurden verrechnet für die auswärtige Produktion von „Im Zentrum“, und zwar in Höhe von jährlich 570 000 €! Das muss man sich einmal vorstellen: All das lediglich dafür, dass die Sendung „Im Zentrum“ sozusagen auswärts stattfindet.
Was den ORF betrifft, gibt es viel zu tun; es steht dazu auch viel an Kritik im Rechnungshofbericht zu lesen. Aber eines habe ich in diesem Rechnungshofbericht wahrlich nicht gelesen, nämlich dass der Rechnungshof empfehlen würde, im Stiftungsrat die Opposition auszuschalten. Davon hat der Rechnungshof mit keinem einzigen Wort gesprochen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber darum bemühen Sie von der mittlerweile immer kleiner werdenden „großen Koalition“ sich offensichtlich.
Anscheinend sehen Sie von Rot und Schwarz das ORF-Gesetz als „Betriebsunfall der Geschichte“. Es ist Ihnen ganz offensichtlich unangenehm, dass im ORF-Stiftungsrat auch andere Parteien vertreten sind: also nicht nur rote, nicht nur schwarze Funktionäre, sondern dass dort beispielsweise auch ein freiheitlicher Funktionär sitzen darf, auch ein Grüner, auch einer vom BZÖ. Das alles aber wollen Sie von SPÖ und ÖVP nicht haben.
Sie wollen es vielmehr so haben wie bei der ASFINAG oder in der Energiewirtschaft. Sie wollen es überall so haben wie bei öffentlichen Unternehmungen: Ohne Rot und Schwarz darf in diesem Land niemand etwas werden! Entweder man ist ein Roter, oder man ist ein Schwarzer – und auch jetzt wollen Sie es sich ganz genau auspackeln. Jetzt wird man sich schon aushandeln, wer EU-Kommissar wird, wer der nächste ORF-Generaldirektor wird, wer vielleicht wieder einen höheren Posten in der Energiewirtschaft bekommt. Das ist Proporz, das ist ganz, ganz mieser Proporz, wie wir ihn aus den letzten Jahrzehnten kennen! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines sage ich Ihnen: Die Freiheitliche Partei sagt selbstverständlich ja zu einem ORF in österreichischer Hand, ja zur Unabhängigkeit des ORF, ja zur Medien- und Pressefreiheit – und nein zum Allmachtswahn von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Maximale Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
14.59
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Koalitionsbank! Man muss dazu gleich sagen, dass der Kuschelkurs der Koalition beim Thema ORF offensichtlich vorbei ist. Von der ÖVP war Minister Hahn kurzfristig hier, er erklärte uns kurz die Welt und ging wieder. Die ÖVP verzichtet sogar auf den letzten Redner oder die letzte Rednerin in dieser Sondersitzung. Das heißt eigentlich nur: Es geht uns nichts an, wir haben daran kein Interesse.
Kollege Grillitsch hat vorhin gesagt: Wer, wenn nicht wir, steht für einen unabhängigen ORF?! – Da kann ich nur sagen, das ist die übliche Überheblichkeit der ÖVP, die hier glaubt, sie selber hätte das alles in der Hand – und der Rest interessiert sich nicht und kann es nicht.
Ich möchte Sie aber daran erinnern, was im Redakteursausschussbericht der Redakteure und Redakteurinnen des ORF steht. Darin steht ganz klar: Es darf zu keiner „Berlusconisierung“ der europäischen Medienlandschaft kommen. Im Gegenteil, erst recht in Krisenzeiten sind unabhängige öffentlich-rechtliche Medien noch wichtiger für eine lebendige Demokratie.
Aber wissen Sie – das ist jetzt an die ÖVP gerichtet –, bei welcher europäischen Parteienfamilie Berlusconi, der Medienmogul, der für Medienmissbrauch steht, Mitglied
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