Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Nationalratsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.
Ich teile mit, dass die Budgetrede und die Debatte unter TOP 2, Schulorganisationsgesetz, in der Zeit von 9.05 Uhr bis längstens 13 Uhr vom ORF live übertragen werden.
Für die Zeit der Fernsehübertragung zu TOP 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung der Bundesministerin mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, ferner eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten, danach eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten sowie anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 3 Minuten.
Der den Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Restredezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010 samt Anlagen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
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