Ich darf mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken, die dieses Mal einen äußerst kurzen Zeitraum zur Verfügung hatten, die Materialien zur Verteilung zu bringen. Es ist alles pünktlich erledigt worden. Dafür herzlichen Dank an die Beschäftigten der Parlamentsdirektion! (Allgemeiner Beifall.)
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Minister.
9.08
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!) Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, an die Bevölkerung!) an die Krise.
Schauen wir uns um in der Welt: Ausgelöst von der Immobilienkrise in Amerika mit ihren faulen Krediten ist das ganze Weltfinanzsystem an den Rand des globalen Infarkts gekommen. Und obwohl wir weltweit, in Österreich und in Europa mit großem Aufwand fragil stabilisiert haben, hat die Finanzkrise binnen weniger Monate massiv in die Realwirtschaft durchgeschlagen, Werte vernichtet und tut das immer noch.
Auch Österreich – das ist ja bekannt – konnte sich dieser internationalen Entwicklung aufgrund seiner verflochtenen und stark exportorientierten Volkswirtschaft nicht entziehen.
Wenn wir uns zurückerinnern und die Situation vor einem Jahr, vor einem halben Jahr und heute betrachten: Vor genau einem Jahr haben wir in Österreich für 2009, für heuer, noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Noch im Oktober des vergangenen Jahres, nach den Neuwahlen und nach den Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung, haben uns die Wirtschaftsforscher für Österreich dann nur mehr ein positives Wirtschaftswachstum für heuer von rund 1 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 4 Prozent prognostiziert.
Heute, nur wenige Monate später – vier Monate später –, sagen uns dieselben Forscher für 2009 ein negatives Wachstum von über 2 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent voraus. (Abg. Strache: Das liegt aber nicht an den Forschern!)
Damit wir auch wissen, worüber wir bei diesem Unterschied der Prognosen von 3 Prozent, dieser Verschlechterung der Wachstumsprognosen um 3 Prozent reden: Das bedeutet für Österreich ein Minus allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung von 8 Milliarden € – und das innerhalb weniger Wochen! Und weil die Konjunktur so ist, dass man in Tagen der Krise und der Budgetgestaltung auch zurückblickt: In alter Währung sind es 110 Milliarden Schilling, die durch die geänderte Wirtschaftsentwicklung weg sind.
Das sind die Prognosen von heute. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Auch heute kann niemand abschätzen, wie verlässlich diese Prognosen sind und wie die Welt in einem halben Jahr wirklich aussehen wird. Aber eines steht fest, und das gibt Mut auch für die Zukunft: Die internationale Staatengemeinschaft hat Handlungsfähigkeit bewiesen – vor Kurzem hat das noch niemand für möglich gehalten –, und die Europäische Union hat sich als sicherer Hafen bewährt, und der Euro als stabiler Anker. (Beifall bei der ÖVP.)
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