Auch Österreich hat in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann: Mit dem Bankenpaket sichern wir die Einlagen der Sparer, halten den Kreditmarkt aufrecht und stabilisieren insgesamt unsere Geldwirtschaft. Mit den Konjunkturpaketen im Ausmaß von 3 Milliarden € geben wir starke und auch spürbare Impulse für unsere heimische Wirtschaft, wir bekämpfen Rezession und Arbeitslosigkeit. Und mit der Steuerreform, die in diesen Tagen auch auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar werden wird, stärken wir Kaufkraft und Konsum im Ausmaß von 3,2 Milliarden € – davon eine halbe Milliarde Euro für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Spenden an ...organisationen sind nicht absetzbar!)
Und man sieht auch: Die letzten Wochen und Monate waren nicht von der Tatenlosigkeit der Politik geprägt, eher schon von der Ratlosigkeit mancher Ökonomen. Der Sinn für das Notwendige, Gefühl für das Mögliche und die Verantwortung für das Ganze – das sind die Prinzipien, die nicht nur die Planung des Budgets, sondern die aus meiner Sicht auch, bei allen parteipolitischen Unterschieden, die Diskussion über dieses Budget bestimmen sollten. Und es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da es keine gewöhnlichen Zeiten sind, kann dieses Budget nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen, sondern es muss vor allem einem Anspruch gerecht werden: das Fundament unserer Zukunft zu bilden, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein.
Zu den Wahrheiten, die man in solchen Stunden auch aussprechen wird müssen, gehört auch die Feststellung: In Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen. In sehr schweren Verhandlungen – wir haben das heute auch beim Ministerrat besprochen – haben wir daher harte Entscheidungen zu treffen gehabt und deutliche Schwerpunkte, politische Schwerpunkte gemeinsam gesetzt: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit (Abg. Strache: Ja, ja!), in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten die absolute Priorität und damit einen Schwerpunkt des Budgets darstellen. Mit der Ausdehnung der Kurzarbeit haben wir die Möglichkeit erweitert, Menschen überhaupt in Beschäftigung zu halten. Es ist für mich auch ein Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, wenn Manager industrieller Leitbetriebe darum kämpfen, Arbeitsplätze zu halten, und dazu Kurzarbeit einsetzen und wir sie dabei auch entsprechend unterstützen.
Aber auch eine andere Wahrheit muss man bei einer derartigen Rede und einer derartigen Perspektive klar auf den Tisch legen: Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. – Und dieses Budget gibt darauf eine Antwort. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden gemeinsam mit dem Sozialminister darauf achten – jeweils über 5,5 Milliarden € stehen in den kommenden beiden Jahren für die Arbeitsmarktpolitik bereit.
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