Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 40

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In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden € im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden € im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen. Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegenwart und blicken zukunftsfest in die Zukunft:

In der Bildung – ich habe das mit der Unterrichtsministerin vereinbart – steigern wir das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu 1 Milliarde €. Allein heuer gibt es bereits ein Plus von 378 Millionen €; in den kommenden fünf Jahren werden es 1 000 € pro Schüler mehr sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Wissenschaft und Forschung wird es mehr Geld geben. Gegenüber den vergangenen fünf Jahren steigern wir die Ausgaben für diesen Schlüsselbereich um über 40 Prozent bis 2013 – ein Plus von über 400 Mil­lionen € allein in den kommenden zwei Jahren für Wissenschaft und Forschung. Wir investieren, und das sehen Sie an den Zahlen, deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil wir das geistige und kreative Potenzial unseres Landes besonders unterstützen wollen, weil es der unverzichtbare Treibstoff für die Konjunktur ist und diese antreibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist mein Ziel und es muss unser gemeinsames Ziel sein – auf der Regierungsbank, aber auch hier im Hohen Haus, im Parlament –, Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung zu führen. Und, Hohes Haus, wenn wir diese Frage beantworten und in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir auch zurückblicken und uns fragen: Wo ist die derzeitige Krise entstanden? Woher kommt sie? Was müssen wir für die Zukunft daraus lernen?

Eine Wahrheit unseres Wirtschaftens, unserer Ökonomie muss hier an den Anfang gestellt werden: Die Saat für jede Krise wird im Aufschwung gesät. Und diese Saat wird üblicherweise von zwei Gruppen von Leuten gesät: zum Ersten von denen, die uns einreden wollen, dass es Gewinne ohne Risiko gibt; und zum Zweiten von denen, die uns weismachen wollen, dass es staatliche Interventionen gibt, für die nicht irgendjemand am Ende des Tages die Rechnung zu zahlen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Risiken ignoriert, aber auch wer die Kosten ignoriert, der steuert sehenden Auges bereits in die nächste Krise!

Ich sehe drei große Bereiche, die zur Entstehung dieser Finanzkrise geführt haben: erstens, lückenhafte Regulierung der Finanzmärkte; zweitens, mangelhafte Wahr­nehmung von Risiko; und drittens – auch das ist eine Wahrheit (Abg. Strache: Euro­päische Union und Maastricht!) – die Politik.

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Markt­wirtschaft behaupten, sondern das Problem war (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!), dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungs­system müssen geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen! – Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!)

Es darf in Zukunft auf den Finanzmärkten keine Akteure mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen, nicht – im Gegensatz zu anderen – weil wir den Märkten Fesseln


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