Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 41

anlegen wollen, sondern weil wir ein klares, faires Regelwerk brauchen. Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen qualitativ bessere Regeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist auch, dass es hier keine nationalen Alleingänge geben kann. In einer Zeit der internationalen Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte sind wohl grenzüber­schreitende Regelungen notwendig. Hier kann nur das gemeinsame Europa Fort­schritte erzielen. Wer die EU verteufelt, behindert auch in diesem Bereich bessere Regeln zum Nutzen von uns allen und zur Bekämpfung der Krise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis aufgeben!) Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auch eines klarstellen: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise ver­ursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunfts­inves­titionen in Osteuropa üben. (Abg. Öllinger: Krugman!)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kol­legen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie den Landeshauptmann Voves?)

Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat, nämlich die mangelnde Wahrnehmung von Risiko. Wir wissen, dass ein ordentlicher Kaufmann nie ungeprüfte Ware kaufen würde, geschweige denn in zu hohen und gewaltigen Mengen. Aber die Jagd nach immer höheren Renditen hat dazu geführt, dass die Sorgfaltspflicht auf den Finanzmärkten von manchen ignoriert wurde. (Abg. Strache: So, wie das Raiffeisen getan hat!)

Die Banken haben in anderen Teilen der Welt, vor allem ausgehend von den USA, Kredite vergeben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob diese Kredite jemals zurückbezahlt werden können. Warum? – Weil sie das Kreditrisiko einfach in ein neues Produkt verpackt haben, mit dem Stempel „Beste Qualität“ von Rating-Agenturen versehen an andere Institute weiterverkauft und damit das Ausfallsrisiko dieser faulen Kredite über den gesamten Erdball verbreitet haben.

Dieser Vorgang, so denke ich, muss uns eine Warnung sein! Niemand, schon gar nicht die Politik darf versuchen, Risiko auszuschalten. Genau das führt nämlich zu verant­wor­tungslosem Handeln. Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. (Abg. Scheibner: Wer ist das? Voves?) Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen als Politiker den Menschen auch nicht suggerieren, dass sie ihre Eigen­verantwortung beim Staat wie ihren Mantel an der Garderobe abgeben können. Das hätte weitreichende negative Folgen für unsere gesamte Wirtschaft.

Hier sind wir auch schon beim dritten Bereich, den ich angeführt habe, der die Krise mitausgelöst hat: Das ist die Politik. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht zulässig!) Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen.