Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 42

Sie hat es einfach nicht getan, weil offensichtlich politische Versprechen damit auch leichter zu finanzieren waren.

Wenn wir noch einmal auf die Frage der Immobilienkrise in den USA zurückkommen, so sehen wir, dass in den vergangenen Jahren vor allem von der Politik in Amerika postuliert wurde: Eigenheime für alle mit wenig Bonitätsprüfung. Das hat dazu geführt, dass mit diesen günstigen Konditionen schlussendlich eine Krise mit Milliarden­verlus­ten, Massenkonkursen und massiven Einkommenseinbrüchen in allen Schichten aus­gebrochen ist.

Es ist eine politische Verantwortung, nichts Unmögliches zu versprechen und zu veranlassen, weil am Ende der Schaden für alle ein immenser ist.

Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist ja in der politischen Diskussion die For­derung immer mehr aufgetaucht, „die Reichen“, „die Verursacher“ der Krise sollen für die Kosten aufkommen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder – wie ich sage – Eigentumssteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Voves und Herr Faymann!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bleiben wir doch bei den Fakten! Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt. (Abg. Öllinger: Meinl! Grasser!) Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr. Und erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern mehr zahlt.

Das brauchen wir nicht schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die wirkliche Frage dahinter ist nicht: Wer zahlt für die Krise? Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell auch wieder über­winden? – Auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die zentrale Ursache für die jetzige Situation ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Wiederanstieg unserer Wirtschaftsleistung muss daher der entscheidende Hebel für die Überwindung dieser Situation sein. Und zur Überwindung dieser Heraus­forderung reicht nicht die Steuerleistung weniger, sondern wir brauchen die Wirt­schaftsleistung aller. Das muss die Maxime auf dem Weg in die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zurück auf die Debatte der letzten Tage, die unter dem Begriff „Gerech­tigkeit“ begonnen wurde, aber nun mit Begriffen wie „Gier“ und „Rache“ geführt wird und mit der Zwietracht gesät wird. Da wird eine Diskussion losgetreten, die im Inhalt bedenklich, in der Wortwahl teilweise lächerlich, aber in der Auswirkung für Österreich höchst gefährlich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Von wem?) Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann.

Heute zeigen wir vielleicht mit dem Finger auf den Millionär, der in der Zeitung steht, oder auf den Lehrer, morgen ist es der Unternehmer im Ort, der etwas aufgebaut hat, und übermorgen ist es vielleicht der Nachbar, der ein größeres Haus baut oder sich ein größeres Auto leisten kann, und so weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Gesell­schaftlich geschürter Neid führt zur Ausgrenzung und ist in einer Krisensituation brandgefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)