Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 43

Nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen; führen und nicht verführen! Das ist die Verantwortung, die wir jetzt zu erfüllen haben – ob als Mitglied der Bun­desregierung oder einer Landesregierung. Das Vermögen der Wohlhabenden ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie das Einkommen des Handwerkers. Die Gewinne von Großunternehmen sind genauso Teil unseres Wohlstandes wie die Arbeitsplätze von Kleinbetrieben. Und die Risikobereitschaft von Unternehmen ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie der Fleiß der Arbeitnehmer und die Arbeit der Bauern.

Die Geschichte hat uns auch eines gelehrt, wenn wir in den Osten blicken: Es hat noch kein Land gegeben, in dem es allen gleich gut ging. Es gibt bestenfalls Länder, in denen es allen gleich schlecht geht. Aber wir wissen – und da sind wir in Österreich das beste Beispiel dafür –: Wo es vielen gut geht, kann es allen besser gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute die Gier verteufeln, so müssen wir darauf aufpassen, dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir auch entsprechend zu begleiten haben.

Hohes Haus! Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie können wir die von der Krise verursachten Budgetdefizite in den nächsten Jahren wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken? – Die Antwort ist technisch sehr einfach. Es gibt ja nur zwei Schrauben, an denen man drehen kann: die Ausgaben und die Einnahmen. Politisch stellen beide Bereiche große Herausforderungen dar.

Was die erste Schraube, jene der Einnahmen betrifft, so will ich auch hier meine Haltung nicht verheimlichen. Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur. Wir müssen alles tun, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Das ist der beste Weg, um Staatseinnahmen zu erhöhen, zusätzliche Beschäf­tigung zu lukrieren und den Konsum aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder ver­schoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Ein­sparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? (Abg. Scheibner: Schon wieder?!) – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. (Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!)

Und alle, die staatspolitische Verantwortung beweisen wollen – und da sind auch die Gebietskörperschaften gefragt –, müssen ihren Beitrag leisten. Es geht um Ent­scheidungen, bei denen eine nationale Kraftanstrengung erforderlich sein wird, weil sie von einer breiten Mehrheit schließlich und endlich auch hier, im Hohen Haus, getragen werden müssen.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, diese Aufgaben anzugehen? Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren.

Hohes Haus! Seit Antritt meiner Tätigkeit als Finanzminister – Sie wissen das – lautet mein Credo: Das Finanzministerium ist nicht nur der Kopf der Finanzverwaltung, sondern vor allem das Herz der Politikgestaltung. (Beifall bei der ÖVP.)