Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 44

Aber heute muss es noch viel mehr sein: das Zentrum der Krisenbekämpfung. Dieses Budget, das wir heute dem Parlament vorlegen, ist eine Kampfansage an die Krise und auch ein Fahrplan für die Zukunft.

In einer Zeit, in der sich Zahlen und Ziffern so rasant ändern können, sind Werte umso wichtiger als Fundament für die Zukunftsplanung. Das Budget ist daher geprägt von Nachhaltigkeit, Aufrichtigkeit und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Rahmen schaffen und Grenzen ziehen – unter diesem Leitmotiv haben wir die Budgetverhand­lungen geführt. Rahmen schaffen, um Notwendiges zu ermöglichen, aber auch Gren­zen ziehen, um die Zukunft zu sichern.

Hohes Haus! Ein ehrlich gemeintes Dankeschön an meine Ressortkolleginnen und -kol­legen, die sich in diesen harten Verhandlungen ihrer Gesamtverantwortung für ihr Ressort wie auch für unser Land bewusst waren und ihren Beitrag geleistet haben.

Danke an meine beiden Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, dass wir gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, denen ich auch herzlich danken will, diese Budgetverhandlungen geplant, ausverhandelt und nun auch umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab diesem Budgetjahr gilt das neue Haus­haltsrecht. Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister, und das ist gut so! (Abg. Öllinger: Was machen Sie dann?) Lange verlangt, jetzt mit diesem Haushaltsrecht umgesetzt. Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestal­tungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen. Das neue Haus­haltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin so viel Freiheit, aber damit auch so viel Verantwortung hat wie nie zuvor.

Der Finanzrahmen wird nun erstmals auf vier Jahre beschlossen und kann nur per Gesetzesänderung hier im Hohen Haus – auch das ist ein Fortschritt –, im Parlament, aufgeschnürt werden. Das bedeutet: An konsequenter Budgetdisziplin kommt ab sofort niemand mehr vorbei.

Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister, indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt. Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Ministra­nten­ministerium!) Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Klingelbeutel!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Freiheiten, nehmen Sie Ihre Verantwortung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch entsprechend wahr!

Als Finanzminister hatte ich in diesen Verhandlungen angesichts der Krise sicher wenig Spielraum und Freiheit, dafür aber umso größere Verantwortung. Und ich spüre auch hier, dass mehr Lachen und Hohn in den Rängen aufseiten mancher herrscht, als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unser Weg für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: „Hände falten, Goschen halten“!)

Meine Herausforderung war es, so viel Geld wie möglich zur Verfügung zu stellen, um Österreich sicher durch die Krise zu steuern, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, den Schuldenberg nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Kinder anwachsen zu lassen. Das Budget ist ein Ergebnis dieses Ausgleichs.