Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 45

Wie Sie sehen werden, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern, damit wir beim Aufschwung auch wieder ganz vorne mit dabei sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder eine Plattitüde!)

Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste Plattitüde!) Der Wachstumsrückgang wird für 2009 vom Wifo mit 2,2 Prozent, vom Institut für Höhere Studien mit 2,7 Prozent real prognostiziert. Und manche Pro­gnostiker glauben sogar an ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft.

Konjunkturbedingt werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren daher sinken: die Einkommensteuer von 2,7 Milliarden € im Jahr 2008 auf prognostizierte 1,9 Milliarden € im Jahr 2010; die Lohnsteuer um rund 1 Milliarde €; die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer gemeinsam um rund 2 Milliarden €. Insgesamt entgehen uns damit 4,5 Milliarden €.

Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen zur Krisenbekämpfung führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch Schulden!)

Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Hand­lungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent in den Jahren 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Und stimmen die Prognosen, so wird es erst im Jahr 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schaut nicht gut aus!)

Gesamtstaatlich, also einschließlich der Bundesländer, rechnen wir 2009 mit 3,5 Pro­zent, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen.

Die Folge ist eine deutliche Erhöhung unserer Staatsschuld. Dennoch liegen wir im europäischen und internationalen Vergleich immer noch gut. Immerhin liegt das Defizit der Euro-Zone, prognostiziert für 2009, bei 5,4 Prozent, und für die OECD bei 7,2 Prozent. Am Rande sei nur erwähnt: Die USA steuern 2009 auf ein Defizit von sage und schreibe 13 Prozent zu.

Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem geerbt?)

Wir rechnen damit, dass die öffentliche Verschuldung auf 68,5 Prozent im Jahr 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen wird. Diese Defizite sind hoch, daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Die Krise hinterlässt ihre tiefen Spuren.

Aber ich kann Ihnen auch eine Maßzahl unseres/meines eisernen Sparwillens hier bei der Präsentation dieses Budgets nennen: Hätte ich zu allen Wünschen und For­derungen der Ressortkolleginnen und -kollegen, die sicher alle berechtigt sind, Ja und Amen gesagt, wären diese Defizite auf bis zu 6,4 Prozent des BIP angestiegen. Das wären in den Jahren 2009 bis 2013 zusätzliche Verschuldungsgrade in der Höhe von 18 Milliarden € gewesen. Das ist die Differenz zwischen Beginn der Budgetverhand­lungen und dem heute präsentierten Ergebnis.