Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 46

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann aber nicht im Sinne auch der nachfolgenden Generationen sein, die diese Schulden ja später zurückzuzahlen haben, dass wir alle Dämme brechen lassen. Wir können keine ungedeckten Schecks für die Zukunft ausstellen. Deshalb haben wir hier auf Zurückhaltung gedrängt – und all jene, die in der Vergangenheit teure Wunschlisten an das Staatsbudget erstellt haben, können nun angesichts dieser Zahlen im Gesamtkontext bemessen, wie richtig und wichtig es war, Zurückhaltung zu üben. Jeder kann sich ausrechnen, was diese Defizit­entwicklung bedeutet.

Umso wichtiger ist es, dass der Herr Bundeskanzler und ich und die gesamte Bundes­regierung am festgelegten Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunktur­zyklus nicht nur festhalten, sondern diese Verpflichtung auch zu unserer budget­politischen Leitlinie gemacht haben.

Die öffentlichen Haushalte werden 2009 und 2010 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite belastet. 2009 geht die Steuerquote aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage sowie der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen um fast 1 Prozent auf 42,1 Prozent des BIP zurück. 2010 wird sie weiter auf 41,2 Prozent des BIP zurückgehen. Die Staatsausgabenquote steigt voraussichtlich auf 51 Prozent im Jahr 2009 und wird im Jahr 2010 noch etwas weiter ansteigen.

Dieser drastische Anstieg ist primär Folge der Stabilisierungspakete und der auto­matischen Stabilisatoren – das heißt, der zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosen­versicherung und bei den Sozialleistungen. Diese Zahlen verlangen von uns aber vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, in der öffentlichen Verwaltung, sparen.

Die Schwerpunkte der geplanten Einsparungen liegen dabei in einer restriktiven Per­sonalpolitik und in einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessens­ausgaben.

Es ist für mich selbstverständlich und eine Frage des Anstandes, dass wir Politiker uns selbst daher eine Null-Lohnrunde verordnet haben. Das ist zwar nur – um es ehrlich zu sagen – ein Tropfen auf den heißen Stein, es werden aber, wie gesagt, alle ihren Beitrag zu leisten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

An dieser Stelle will ich auf die großartigen Leistungen hinweisen, die auch unsere öffentlich Bediensteten erbringen, und sie vor untergriffigen Vorwürfen in Schutz nehmen, denen sie von verschiedenster Seite ausgesetzt sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung – und hier gilt mein Dank insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek als zuständiger Beamten­ministerin für die sehr sachlichen und zielorientierten Verhandlungen – das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen.

Die Lehrer sowie die Polizei sind im Sinne unserer Kinder und der Sicherheit im Land von den Personaleinsparungen ausgenommen. Die Lehrerplanstellen werden 2009 um rund 800 erhöht, die Zahl der Exekutivbeamten bei der Polizei wird jährlich um 200 erhöht, das sind 1 000 in Summe. In allen anderen Bereichen ist in den Jahren 2009 und 2010 ein Rückbau von rund 850 Planstellen fixiert worden.

Weiters soll die Effizienz der Verwaltung durch Rationalisierungsmaßnahmen und eine Straffung der Verwaltungsabläufe verbessert werden. Hier gilt: Weniger ist mehr, nämlich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.