Auch die öffentliche Verwaltung ist hier mehr denn je gefordert. Auch sie wird ihren Beitrag leisten müssen. Und wir werden auch viel mehr tun. Als Finanzminister kann ich ein Ansteigen des Budgetdefizits nur verantworten, wenn wir andererseits ab sofort kompromisslos dort sparen, wo wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungspotenzial haben oder wo wir hohe Ausgaben vorfinden.
Machen wir uns nichts vor: Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang! Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes. Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen. Wir müssen jetzt richtig handeln. Und der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, damit wir den Weg der Reformen jetzt konsequent gemeinsam gehen können. (Abg. Öllinger: Der Appell wird uns nichts helfen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche werden uns vielleicht vorwerfen, dass wir jetzt zu viele Schulden machen. Aber noch schlimmer wäre es, wenn man uns irgendwann nachsagen könnte, zu wenig getan zu haben. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir werden dafür zusätzliche Schulden auf uns nehmen, weil uns die weltweite Situation keine andere Wahl lässt. Jeder Euro, den wir zusätzlich im Minus sind, ist schmerzhaft, jede Million, die wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn wir vorher alles Menschenmögliche getan haben, um sie zu sparen, und jede Milliarde, die wir zusätzlich an Kredit aufnehmen, ist eine Hypothek, die wir auch gegenüber unseren Kindern rechtfertigen müssen. Jedes Zehntelprozent, das wir zusätzlich als Defizit nach Brüssel melden, ist eine Zwangsjacke, die unseren Handlungsspielraum in den nächsten Jahren einengen wird.
Wir müssen daher alle Hebel in Gang setzen, um dieses Defizit und diese Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Das gilt für die Politik insgesamt, und das gilt für jedes einzelne Ressort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rudolf Hundstorfer und ich, wir beide wissen: Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Verzweiflung und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung und Gefahr für jeden Einzelnen, die wir erkennen und der wir uns auch stellen. Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz der schwierigen Situation oder gerade wegen der schwierigen Situation verlassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aus fester Überzeugung werden wir daher für Beschäftigung und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben, weil es die Situation von uns verlangt. Im Bereich des Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive auf diese steigenden Arbeitslosenquoten reagiert. Im Namen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 werden zusätzlich rund 220 Millionen € vor allem für Kurzarbeitsbeihilfe zur Stärkung und Erhaltung der Beschäftigung eingesetzt. Dem Arbeitsmarktservice Österreich wird 2009 eine Milliarde € für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse an das AMS werden 2009 von 306 Millionen € auf 343 Millionen € ansteigen. Und dem AMS werden ab 2009 für die Bewältigung dieser großen Herausforderung 200 Beschäftigte mehr zur Verfügung stehen.
Wenn es um Arbeitsplätze geht, scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So können 2009 insgesamt bis zu 250 000 Personen eine vom AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch nehmen, um künftig die Einkommenschancen zu erhöhen und bei Wirtschaftswachstum und in Zukunft nach Bewältigung der Krise wieder offensiver mit dabei sein zu können.
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