Aus dem Europäischen Sozialfonds werden 2009 mit rund 138 Millionen € mehr als doppelt so viel Mittel in den Arbeitsmarkt zurückfließen als im Vorjahr. Die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung ist für die Jahre 2009 und 2010 mit jeweils 40 Millionen € dotiert. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung werden nur Tatbestände gefördert, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten.
Wir investieren in den beiden Jahren mehr Geld denn je in Arbeitsmarkt‑ und Beschäftigungspolitik, laut Bundesvoranschlag 2009 5,98 Milliarden € und 2010 6,4 Milliarden €. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich klug, denn das Allerwichtigste in der Wirtschaftskrise ist, Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Prognose der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zeigt für 2009 einen Anstieg der Ausgaben auf 5,8 Milliarden €. Hauptgründe dafür sind einerseits die sich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechternden Arbeitslosenzahlen und andererseits eine Ausweitung der Kurzarbeit. Dafür werden im Budget 190 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden von rund 853 Millionen € auf 978 Millionen € aufgestockt.
Reinhold Mitterlehner, du wirst bestätigen – auch wenn die Unsicherheiten für die Konjunktur groß sind und die internationalen Wirtschaftsexperten sich noch uneins sind, wie lange und tief die Rezession andauern wird: Österreichs Wirtschaft baut auf einem soliden Fundament. Unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt, das weisen auch die Wirtschaftsforscher aus. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum einen Österreichbonus erwirtschaften können, über den wir verfügen, der uns Spielräume gibt und mit dem wir wirkungsvoll auch die Krise bewältigen können.
In den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist nur in drei Ländern der Europäischen Union höher als in Österreich. Wir sind das viertreichste Land Europas. Auch die Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur in drei Mitgliedstaaten höher als in Österreich. All diese Indikatoren spiegeln hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen wider. Lassen wir daher unser Land von niemandem schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mit der Mittelstandsmilliarde haben wir die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt, denn sie sind das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes. Konkret setzen wir deshalb im Jahr 2009 Mittel in der Höhe von 105 Millionen € aus dem Bundeshaushalt ein. Dazu werden 200 Millionen € aus dem ERP‑Fonds für zinsgünstige Kredite bereitgestellt. Bereits 2008 wurde der Haftungsrahmen des AWS – Austria Wirtschaftsservice – auf 3 Milliarden € erhöht.
Zum anderen haben wir die Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie von 1 000 € auf 1 200 € ausgeweitet. Das wird von manchen belächelt, ist aber in der Wirkung groß. Allein dadurch wird das mögliche Finanzierungsvolumen um jährlich 600 Millionen € erhöht. Und mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Milliarden € erhöhen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Die vorgezogene Abschreibung von 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ist auch ein Anstoß für zusätzliche beziehungsweise auch vorgezogene Investitionen. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie Investitionen in den Bereich thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungs-
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