maßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und im Justizbereich vorziehen, und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von bis zu 875 Millionen € auslösen.
Wir haben mit dem „Energiesparscheck“ einen ganz neuen Trend als Impuls zur thermischen Sanierung gesetzt. Ein Volumen von 100 Millionen € wird gleichmäßig auf Unternehmen und private Haushalte aufgeteilt. Das ist ökonomisch, aber vor allem ökologisch eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung sind Zuschüsse in Höhe von jährlich 40 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Gerade regionale Beschäftigungsoffensiven müssen gefördert werden. Deshalb haben wir hier Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen in Höhe von jährlich 35 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen.
Erste Anzeichen, dass diese Maßnahmen auch greifen und daher sinnvoll sind, gibt es bereits. Die Richtung stimmt. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. Das Wifo prognostiziert für 2009 einen Wachstumseffekt durch die Konjunkturpakete um einen dreiviertel Prozentpunkt unseres BIP.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Tagen wurde bis zuletzt über Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der Bildungspolitik debattiert. Claudia Schmied und wir alle wissen, dass die richtige Bildungspolitik über die Chancen entscheidet, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen. Ich gratuliere auch zu dem Ergebnis von gestern! Es ist dies ein Kompromiss. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Dieser Kompromiss zwingt uns aber zu keiner Änderung der Budgetplanung. Er stellt innerhalb des Unterrichtsbudgets eine Neuverteilung der Geldmittel zwischen den Jahren sicher.
Zweiter Punkt: Zeigen Sie mir eine Bevölkerungsgruppe, die zur Krisenbewältigung im Ausmaß von 160 Millionen € in den Zulagensystemen einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat! Das ist eine Maßnahme, mit der wir gute und erfolgreiche Bildungspolitik für die Zukunft ohne zusätzliches Geld des Staatshaushaltes organisieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber jetzt wieder Zeit, in der Bildungspolitik von den Zahlen zu den Kindern zu kommen und über die Qualität und die Bildungszukunft intensiv zu diskutieren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gegenüber 2008 werden wir die Mittel für den Unterricht unserer Kinder 2009 um 378,6 Millionen € aufstocken. 2010 findet eine weitere Erhöhung statt. Mehr Geld bedeutet aber offenkundig noch nicht gleichzeitig bessere Ausbildung. Die budgetär größte und bedeutsamste Maßnahme im Unterrichtsbereich ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an den Pflichtschulen und an der AHS-Unterstufe. Dieses Vorhaben wird voll ausfinanziert.
Außerdem kann das Projekt „Lehre mit Matura“, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges Zukunftsprojekt, im Zusammenwirken mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Wir stellen allein hierfür gegenüber 2008 im Jahr 2009 4,3 Millionen € mehr und im Jahr 2010 7,5 Millionen € zur Verfügung.
Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. (Abg. Öllinger: Oje!) Wir sind eine Kulturnation, und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt
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