und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt sowie des offenen kulturellen Klimas sicherstellen. Das Kulturbudget für 2009 beträgt 447 Millionen €, fast eine halbe Milliarde €.
Auch im Bereich der Universitäten, lieber Johannes Hahn, stocken wir die Geldmittel auf. In Summe erhalten die Universitäten 2009 daher 2,56 Milliarden €, das sind 115,4 Millionen € mehr gegenüber 2008. 2010 steigen diese Mittel um weitere 191,9 Millionen €.
Darüber hinaus gleichen wir mit diesem Budget den Entfall der Studiengebühren an den Universitäten mit jährlich rund 157 Millionen € – ich betone: 157 Millionen €! – aus.
2009 stellen wir auch für die Fachhochschulen mehr Mittel bereit. Für die Förderung von Fachhochschulen stehen 188,9 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 11,5 Millionen € mehr als 2008.
Die quotenwirksamen Forschungs‑ und Entwicklungsausgaben des Bundes steigen von 2,22 Milliarden € 2008 auf 2,56 Milliarden € 2009 und auf 2,78 Milliarden € im Jahr 2010. Es ist damit sichergestellt, dass die Forschungs‑ und Entwicklungsquote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent bis 2010 auch erreichen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ehemaligem Umweltminister und Landwirtschaftsminister sind mir – genauso wie Nikolaus Berlakovich – die Umwelt- und die Landwirtschaftspolitik ein Anliegen. Wir steigern die Ausgaben für die Umwelt 2009 gegenüber 2008 um 292 Millionen €. Gegenüber 2008 bedeutet das im Umweltbudget: Bei der Umweltförderung im In- und Ausland plus 82 Millionen €, bei den JI/CDM‑Programmen plus 77 Millionen €, im Klima- und Energiefonds, der flexiblen Reserve, plus 52 Millionen €, in der Siedlungswasserwirtschaft plus 21 Millionen € und bei der Altlastensanierung plus 6 Millionen €. Darüber hinaus soll der Klima‑ und Energiefonds helfen, zusätzlich Energie und Treibhausgase einzusparen.
Unsere Landwirte, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen für hoch qualitative Lebensmittel. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie wirtschaften nachhaltig und gentechnikfrei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir steigern daher die Ausgaben im Bereich der Marktordnung – Direktzahlung, Betriebsprämien und andere Modelle – um rund 64 Millionen € auf 802 Millionen €, bei der ländlichen Entwicklung, die ein Kern- und Herzstück der österreichischen Agrarpolitik ist, um rund 50 Millionen € auf 557 Millionen €.
Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) In den Ausbau und die Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als jemals zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Allein die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von 2,2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Die Investitionen der ASFINAG steigen auf rund 1,3 Milliarden €, und auch die BIG erhöht ihre Investitionen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sicherheit – das hat auch Maria Fekter in den Verhandlungen klargemacht und deutlich gemacht, und ich teile ihre Haltung – muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. (Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Warnung, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie!) Herr Kollege Strache! Wir stellen daher Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten für Österreich sicher. Das ist ein Ergebnis der Budgetverhandlungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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