Wichtig ist uns auch, dass eine beschleunigte Abarbeitung offener Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer hohen Qualität vonstatten gehen kann. Daher wird der Personalstand des Bundesasylamts bis Ende 2010 um 105 Planstellen erhöht.
Mehr Sicherheit bedeutet auch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie. Wir sichern den weiteren Ausbau des Digitalfunksystems BOS. Der Ausbau und die Ausweitung der Präventions‑ und Aufklärungsarbeit, die Hebung der Verkehrssicherheit und die verstärkte internationale Zusammenarbeit werden auch mehr Sicherheit bringen.
Für innere Sicherheit stellen wir 2009 mit 2,34 Milliarden € rund 100 Millionen € mehr zur Verfügung als 2008. 2010 werden es sogar 2,36 Milliarden € sein.
Sicherheit bedeutet aber auch der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes der Bevölkerung. Eine korrekte und faire Rechtsprechung ist unabdingbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Für die Jahre 2009 und 2010 sieht der Bundesvoranschlag für Claudia Bandion-Ortners Budget daher je 1,17 Milliarden € vor. Sie kann wegen ihrer straffen Verhandlungsführung Schwerpunkte bei zahlreichen Reformvorhaben setzen – das ist gerade in der derzeitigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich von Bedeutung –, zum Beispiel die anstehende GmbH‑ oder Insolvenzrechtsreform, die Schaffung eines modernen Haupt‑ und Rechtsmittelverfahrens oder auch die Verbesserung und Anpassung im Korruptionsstrafrecht.
Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich des Familienrechts mit besonderem Augenmerk auf den Schutz unserer Kinder. Wichtige Bereiche sind auch die Versorgung mit Sachwaltern und Opferschutzmaßnahmen.
Aufgrund seines Geschlechts darf in Österreich niemand benachteiligt werden. Daher erhöhen wir 2009 die Ausgaben für aktive Frauenpolitik und damit das Budget von Gabriele Heinisch-Hosek um 1,24 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Weinzinger: Staatssprache ist Deutsch!)
Die Aufrechterhaltung eines aktiven und leistungsfähigen Landesverteidigungssystems als Grundpfeiler unseres Staatswesens steht außer Frage. Ich und wir bekennen uns dazu. Deshalb habe ich mit Norbert Darabos vereinbart, die Ausgabensumme für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2009 auf 2,21 Milliarden € anzuheben. Die Einsatzbereitschaft unseres Heeres im In- und im Ausland ist damit in vollem Umfang sichergestellt.
Auch im Bereich Sport haben wir Vorsorge getroffen, dass Zukunftsprojekte baulicher Natur – Eishalle Innsbruck, Stadionrückbauten, Vorbereitung auf die alpine Schiweltmeisterschaft in Schladming und so weiter – entsprechend dotiert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stimme in der Welt gehört gehört! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oje, oje!) Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt ohne Zweifel die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den
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