Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 52

weltpolitischen Entscheidungen aktiv mitreden. Daher stehen 435 Millionen € im Jahr 2009 und 440 Millionen € im Jahr 2010 zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Alois Stöger, in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums gibt es eine weite Bandbreite für Pflege und Gesund­heit. Altern in Würde zu ermöglichen ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemein­wesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung des Pflegegelds um durchschnittlich 5 Prozent beschließen. Dafür werden wir 2009 in Zusammenhang mit den demographischen Auswirkungen 182,7 Millionen € mehr aufwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: Falsches Ressort!)

Die Mittel für Maßnamen zugunsten von Menschen mit Behinderung sind für 2009 mit 72 Millionen € dotiert. Das ist gelebte Solidarität, die sich in unseren Budgetzahlen widerspiegelt.

Wir müssen bereits bei der Gesundheitsvorsorge beginnen und diese auf hohem Niveau sicherstellen. Für Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Ernährungs­sicher­heit und im Besonderen für das weitere Funktionieren der Gebietskrankenkassen wurden 865 Millionen € für 2009 und 993 Millionen € für 2010 eingeplant. Für die Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen sind für 2009 als Soforthilfe 45 Millionen € budgetiert. Zusätzlich 100 Millionen € gibt es für 2010 zur Unterstützung der Kassen, wenn sie – nur dann, wenn sie! – die notwendigen Strukturmaßnahmen einzuleiten beginnen und auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich zu meinem Ressort komme (Abg. Ing. Westenthaler: „Ministrantenminis­terium“!), noch ein Wort zu den Pensionistinnen und Pensionisten.

Einen Großteil unseres heutigen Wohlstandes haben wir ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land zu verdanken. Daher wurden die Pensionen bereits per 1. Novem­ber 2008 überproportional erhöht. Um Kaufkraft und Lebensstandard der Pensionis­tinnen und Pensionisten in Österreich zu erhalten und zu stärken, wurden die Pensionsanpassung für 2009 und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze auf den 1. November 2008 vorgezogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter der Inflationsrate, Herr Minister!) Für diese Maßnahmen hat die Regierung rund 1,14 Milliarden € aufgewendet, und für das Jahr 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € an budgetären Mitteln zur Verfügung und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010.

Damit komme ich nun zu den Bereichen, die meine Ressortzuständigkeit betreffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „Ministrantenministerium“!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit der Entlastung ist jetzt! Mit der Steuerreform 2009 hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten beschlossen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mehr Geld in den Börsen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet schließlich und endlich mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftssicherheit für Österreich. Allein für die Tarifsenkung haben wir 2,3 Milliarden € in die Hand genommen, die direkt in den Geldbörsen der Menschen in Österreich ankommen. Rückwirkend mit 1. Jän­ner 2009 wird diese Entlastung in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich spürbar. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun Jahreseinkommen von mindestens 16 870 € brutto steuerfrei. Der Eingangssteuersatz und der zweite Grenzsteuersatz wurden gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, wurde von 51 000 € auf 60 000 € angehoben. Gerade der Mittelstand, die Leistungs­träger, profitiert von der Tarifsenkung durch unser progressives Steuersystem – je nach Einkommen – in erhöhtem Maße. Diese Entlastungen sind ein klares Bekenntnis