Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 53

zu den Leistungsträgern in unserem Land, aber auch ein soziales Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich zur Tarifsenkung setzen wir ein klares Zeichen der Entlastung für Unter­nehmen, denn nur eine starke Wirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze. Der bis­herige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ab 2010 auf bilanzierende Unternehmen ausgedehnt und von 10 auf 13 Prozent erhöht. Zusätzlich wurde das Investitionserfordernis abgeschafft. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Einen weiteren Entlastungsschwerpunkt setzen wir dort, wo Kinder sind. Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit einem Familienpaket in der Höhe von 510 Mil­lionen €. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhalts­absetzbetrages sowie der neue Kinderfreibetrag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Christine Marek, ich weiß, dass dir das immer ein ganz besonderes Anliegen war: Erstmals sind auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2 300 € pro Jahr und Kind absetzbar – ein familienpolitischer Meilenstein! Ich bin stolz darauf, das als Finanz­minister entsprechend umsetzen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Weiters haben wir beim Kinderbetreuungsgeld für 2009 Mehraufwendungen gegenüber 2008 von 32,5 Millionen € und bei den Schülerfreifahrten 12 Millionen € vorgesehen. Zusammen mit allen familienpolitischen Maßnahmen ist damit eines klar: Ein 15. Monatsgehalt für Österreichs Familien ist damit Realität! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um ein Beispiel zu bringen: Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 10 Jahren mit zwei verdienenden Elternteilen – der Vater verdient  2 000 € und die Mutter 1 500 € brutto – mit jährlichen Kinder­betreuungskosten in der Höhe von 2 300 € erspart sich durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die in Kürze umgesetzt werden, insgesamt 3 277 €. Das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Position als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt untermauern. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun auch ein Wort zu einem Thema, das nicht nur uns hier, sondern auch die Stammtische immer wieder beschäftigt: das Banken-Paket, das hier mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedet wurde.

Ja, wir haben ein Banken-Paket mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden € geschnürt, aber weder der Bundeskanzler noch ich haben uns die damit verbundenen Entscheidungen leicht gemacht, und schon gar nicht haben wir den Banken oder den Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt oder werden dies in Zukunft tun. Ganz im Gegenteil: Die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig, auch wenn Sie immer das Gegenteil wider besseres Wissen behaupten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig: Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und keinesfalls Bonuszahlungen, wenn sie die Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den ÖBB?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Banken-Paket ist ein Garantiepaket – und es dient nicht dem Selbstzweck der Banken. (Abg. Grosz: Ausschließlich für die Banken!) Es ist ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für