Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 58

lung auf 1L-Verträge kommen. Es wird zu einer Erhöhung der Supplierverpflichtung bei Landeslehrern von 10 auf 20 Stunden kommen, bei den Bundeslehrer wird es bei der Supplierverpflichtung eine Erhöhung um 10 Stunden geben. Es kommt zu einer Fülle von Abschlägen bei diversen Zuschlägen und zu einer Reduzierung von Mehrdienst­leistungsfaktoren.

Es kommt auch zu einem Wegfall aller schulautonomen Tage, und es ist vereinbart worden, dass es ein neues Lehrerdienstrecht geben soll, bei dem sichergestellt wird, dass es zu einem Kippen der Einkommenskurve hin zum Anfang kommt. Das bedeutet höhere Einstiegsgehälter für jüngere Lehrerinnen und Lehrer bei einem flacheren Verlauf der Kurve, also ein Abflachen der Auswirkung des Senioritätsprinzips.

Das ist eine große solidarische Leistung auch der Lehrerinnen und Lehrer, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist eine solidarische Leistung der Lehrerinnen und Lehrer, um sicher­zustellen, dass Kollegen mit befristeten Verträgen nicht ihren Beruf verlieren, und es ist eine solidarische Leistung jüngeren Ausgebildeten gegenüber, um ihnen eine Per­spektive zu geben, künftig im Bildungssystem eine berufliche Zukunft haben zu können. Ihnen möchte ich ganz herzlich an dieser Stelle danken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch dafür danken, dass der Herr Finanzminister im letzten Moment in die Debatte, in die Verhandlungen eingegriffen hat – ich stehe nicht an, selbstverständlich auch dem Herrn Bundeskanzler dafür zu danken –, und damit erreicht hat, eine Lösung zu ermöglichen: eine Lösung in einem Konflikt, der uns in der Tat in der bildungs­politischen Debatte gehemmt hat, denn das, was wir hier geführt haben, war keine bildungspolitische Debatte, sondern es war eigentlich eine Debatte zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern im Hinblick auf eine Mehrleistung, die zu erbringen wäre. (Ruf bei der ÖVP: Eine Arbeitszeitdebatte!)

Das ist keine bildungspolitische Debatte, es ist eine sozialpartnerschaftliche Debatte, und diese Debatte hätte man in Wahrheit viel früher führen können, man hätte sie viel unaufgeregter führen können und man hätte sie auch früher einer Lösung zuführen können. – Danke, Herr Finanzminister, dass Sie es ermöglicht haben, dass wir nun­mehr zu einer Lösung gefunden haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte es nicht verabsäumen – und ich kehre damit zur inhaltlichen Diskussion zurück –, Folgendes anzumerken, weil ich glaube, dass es wichtig ist: Wir diskutieren heute die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, und uns ist mit dieser Änderung und der Möglichkeit, künftig unterschiedliche Modellschulversuche in den einzelnen Bundesländern durchzuführen, eines gelungen, nämlich dass wir die Vielfalt des österreichischen Bildungssystems weiterentwickeln, indem wir zumindest einen solchen Modellschultyp im jeweiligen Bundesland erproben. Dort kann man sich das anschauen, hat aber diese Modellschulen dann am Ende des Tages einer ent­sprechenden Evaluierung zu unterziehen, denn wir haben da auch schon durchaus negative Erfahrungen gemacht mit einer Fülle von Schulversuchen, die letztlich nicht evaluiert wurden, die vielleicht ins Regelschulwesen übergeführt wurden oder auch schlicht und einfach als Schulversuche bestehen geblieben sind, und ich glaube, das wäre hier der falsche Weg.

Ich denke, es ist richtig, sicherzustellen, dass diese Modellschulen entsprechend evaluiert werden und am Ende des Tages verglichen wird, wie sich neue Modelle im Vergleich zum bestehenden Bildungssystem bewähren, um dann die guten Modelle in das Regelschulwesen überzuführen.