Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 65

aber Schüler und Lehrer müssen Opfer bringen, damit sie ihre linken Bildungsziele weiterverfolgen kann.

Die Lösung kann nur sein, das Prestigeprojekt ‚Neue Mittelschule‘ zu stoppen. Die Neue Mittelschule ist für eine Reform des österreichischen Bildungssystems mit Sicherheit entbehrlich. Was die FPÖ schon lange prophezeit hat und auch von einer Reihe Bildungsexperten bestätigt wird, ist, dass die Neue Mittelschule schlechterdings zum Nachfolgeschultyp der derzeitigen Hauptschule wird.

Zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit und Verminderung der Selektivität der österreichischen Sekundarschulen ist es hinreichend, wenn die Schultypen unter­einander durchlässig sind.

Durch die von der FPÖ seit langem geforderte Schulverwaltungsreform inklusive Ab­schaffung der Landes- und Bezirksschulräte stünden sofort frei werdenden finanzielle Mittel für viele positive Neuerungen im Schulwesen zur Verfügung.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Modellversuche ,Neue Mittelschule‘ zu stoppen sowie ein modernes Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer, eine ein­heit­liche Lehrerausbildung und eine umfassende Schulverwaltungsreform zu schaffen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.43.07

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das einzig Konkrete, das wir heute aus der Schuldebatte haben, ist, dass der sogenannte Lehrerstreik für den kommenden Donnerstag abgesagt ist.

Herr Kollege Neugebauer, wenn Sie wieder einmal einen Lehrerstreik planen, dann sollten Sie sich vorher darüber Gedanken machen, wer dafür aufkommen muss. Ich sage Ihnen: Wir haben – das sollen die Eltern wissen – Regressforderungen gegen den ÖGB vorbereitet gehabt, und zwar dafür, dass sich die Eltern eine Tagesbetreuung hätten organisieren müssen, wenn man ihre Kinder in der von ihnen finanzierten, mit Steuergeld finanzierten öffentlichen Schule nicht mehr unterrichtet, weil Lehrer in Streik gehen. Und wir haben uns darüber Gedanken gemacht, dass jene Eltern einen anteiligen Ersatzanspruch gegenüber dem ÖGB für das Schulgeld haben, das sie zahlen müssen.

So wird es nicht gehen, dass der ÖGB Streiks verfügt, die Lehrer streiken und dafür bezahlt werden, aber die Eltern sozusagen schauen sollen, wo sie bleiben, und die Kosten dafür tragen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie so etwas wieder einmal vorhaben, werden Sie damit rechnen müssen, dass wir da engagiert auf der Seite der Eltern stehen werden. – Ich hatte mir schon aus­gerechnet, was das für mich selbst an Belastungen bedeutet hätte. (Au-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Entschuldigen Sie. Natürlich hält es sich in Grenzen. Aber wissen wir, wie lange Lehrer zukünftig unter ÖVP-Ägide streiken werden, wenn sie einmal dabei sind, zu streiken?!