Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 66

Wissen Sie, was das für Alleinerzieherinnen mitunter bedeuten kann? Haben Sie überhaupt ein Gefühl für Alleinerzieherinnen? (Rufe beim BZÖ: Nein!) – Es kommt mir nämlich nicht so vor, meine Damen und Herren! Nein, es geht nur darum, Besitzstände von Lehrern zu sichern. Alleinerziehende Mütter sind Ihnen völlig egal, das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Sie kennen die Nöte und Sorgen alleinerziehender Elternteile, vor allem alleinerziehen­der Mütter, die sich ihr Geld sauer an einer Kasse in einem Supermarkt verdienen müssen, nur vom Hörensagen. Das interessiert Sie in Wirklichkeit nicht, weil Sie Besitzstände von Privilegierten schützen müssen. Das haben Sie mit diesem Vorgehen gezeigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist keine Vermutung, das ist eine Erfahrung im Umgang mit der Österreichischen Volkspartei. Ihnen sind soziale Anliegen das Letzte, was Ihnen wichtig ist, meine Damen und Herren, das Allerletzte. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin Schmied, ich muss Sie an Ihre Rücktrittsdrohung erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wieso sitzt sie noch dort?) Ich habe das nicht verstanden.

Ich zitiere es noch einmal für jene, die es nicht mehr in Erinnerung haben. 5. März 2009 – ich habe nur eine Tageszeitung herausgenommen –:

„Mein Rücktritt wäre die Konsequenz“. Mit diesen Worten droht Bildungsministerin Claudia Schmied, SPÖ, im „Standard“-Interview ihren politischen Rückzug an, falls die von ihr geforderten Strukturmaßnahmen – das ist etwas anderes als das, was gestern am Abend herausgekommen ist –, konkret die Verlängerung der Unterrichtspflicht für Lehrer um zwei Stunden, bei dem zur Verfügung stehenden Budget nicht kommen sollten. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) – 5. März 2009, das ist noch gar nicht so lange her.

Frau Bundesministerin, es ist nicht so, dass ich mir Ihren Rücktritt jetzt wünschen würde, ich habe nur nicht verstanden, wieso Sie mit einer Rücktrittsforderung anfangen und dann dermaßen erbärmlich in die Knie gehen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon mit dem Geschütz einer Rücktrittsdrohung auffahren, dann müssen Sie das bis zum Schluss durchziehen, dann müssen Sie gegen die Betonierer aus der ÖVP-Lehrergewerkschaft unter der Führung des Gewerkschaftspräsidenten Neu­gebauer Härte zeigen, dann müssen Sie Steherqualitäten zeigen – und nicht bei der ersten Gelegenheit nach acht Wochen umknicken.

Wenn Sie mit einer Rücktrittsforderung auffahren, dann sollten Sie mehr Steherqualität zeigen – oder Sie müssen wirklich zurücktreten. Ich hätte mir das nicht gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Steherqualität zeigen.

Meine Damen und Herren, der wahre Unterrichtsminister heißt mittlerweile Walter Riegler, denn ohne ihn geht gar nichts mehr! (Abg. Bucher: So ist es!)

Frau Minister Schmied, Sie könnten jetzt wirklich zurücktreten, es würde niemandem auffallen, denn Walter Riegler ist ja da. Der Gewerkschaftsfunktionär übernimmt das Ressort, wenn es sein muss, kalt. Er schafft an – nicht Sie, Frau Bundesminister, schaffen an, sondern Walter Riegler schafft an! Walter Riegler und die ÖVP-Gewerkschaft leiten in Wirklichkeit das Unterrichtsministerium.

Sie, Frau Bundesministerin, hätten – und ich sage Ihnen dazu: Sie haben sie nach wie vor –, Sie haben und hatten damals bei Beginn dieser Debatte eine breite Unter­stützung durch die Mehrheit dieses Hauses. Nicht die ÖVP, nicht Ihr Regierungs­partner, aber die breite Mehrheit dieses Hauses war auf Ihrer Seite und ist auf Ihrer Seite. Sie haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Meine Damen und