Herren, was kann man sich Besseres wünschen als eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit im Volk (Abg. Bucher: Gehabt, heute nicht mehr!) – und dagegen steht nichts anderes als eine kleine wohlorganisierte Lehrergewerkschaft, die um ihre Besitzstände fürchtet, eine kleine wohlorganisierte Lobby unter der Führung der Österreichischen Volkspartei?
Frau Bundesministerin, ich bedauere, das sagen zu müssen, aber: Die ÖVP hat Sie voll vorgeführt! (Beifall beim BZÖ.)
Heute wieder: Die Rede des Kollegen Amon war gespickt mit feinen Ohrfeigen für die Frau Bundesministerin, mit voller Vorführqualität. (Abg. Dr. Strutz: Zynisch!) Sie haben ganz genau gesagt – ich habe genau aufgepasst; die Frau Bundesministerin übrigens auch, sie hat sich sehr geärgert über Ihre Rede, ich habe es ihr angesehen –, sie habe die Schulpartnerschaft verletzt. Wissen Sie noch nicht, was eine Schulpartnerschaft ist? Dazu brauchen Sie den Kollegen Amon, der sagt Ihnen schon, was eine Schulpartnerschaft ist?! Sonst sagt es Ihnen Walter Riegler, wenn Amon nicht mehr reden kann. (Beifall beim BZÖ.)
Haben Sie nicht gewusst, dass Sie Massenarbeitslosigkeit bei Lehrern provoziert hätten? – Hat Kollege Amon gesagt. Ich weiß nicht, was Ihnen Walter Riegler dazu gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Er sagt noch Ja dazu und nickt dazu. Bitte noch einmal, für die Kameras! (Beifall beim BZÖ.)
Also Massenarbeitslosigkeit, um Gottes willen, Frau Bundesministerin! – Welche Ministerin sind Sie, muss man fragen, wenn man Ihrem Regierungspartner traut.
Kollege Elmar Mayer, ist das der Dank für deine salbungsvolle Rede gewesen, dass die Frau Ministerin von der ÖVP gleich vorgeführt wird beziehungsweise Ohrfeigen kassiert? – Massenarbeitslosigkeit habe sie riskiert!
Meine Damen und Herren, das ist der Zugang der Österreichischen Volkspartei: Die ÖVP interessiert sich nicht für bildungspolitische Reformmaßnahmen, sie interessiert sich nicht für die Nöte der Schüler, nicht für die Nöte der Eltern, sondern sie interessiert sich nur für die eigene Klientel und sonst für niemanden. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin, Sie sind aber nicht nur von der ÖVP vorgeführt worden – leider, muss man dazusagen –, leider vorgeführt worden, sondern Sie wurden auch von Ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler hängen gelassen. Das ist besonders bedauerlich, denn diese Maßnahmen, die Sie jetzt ausverhandelt haben, haben folgende Geschichte, und die kommt jetzt kurz zusammengefasst:
Der Finanzminister und Vizekanzler von der ÖVP streicht Ihnen die Mittel, die Sie bräuchten, zusammen; den Budgetentwurf, den man über Wochen und Monate geheim hält, darf niemand sehen, den dürfen Sie unter Anweisung dieses Vizekanzlers nicht einmal den Lehrern zeigen – das war überhaupt das Größte! Und dann kommt der ÖVP-Lehrergewerkschaftsboss und sagt: Schneck’n, das machen wir nicht, wir machen alles, damit die Ministerin ihr Einsparungsziel, das ihr der eigene Vizekanzler von der ÖVP vorgegeben hat, nicht erreicht! – Na, das nennt man eine schöne Doppelstrategie. Sie, Frau Minister, können machen, was Sie wollen, so wie der berühmte Hase im Hase-und-Igel-Spiel, egal, wo Sie landen, es ist immer ein Schwarzer, der sagt: Schneck’n, bitte ans andere Ende, kommen Sie wieder, wenn Sie etwas erreicht haben! Das heißt, Sie wurden wirklich wie der berühmte Hase im Hase-und-Igel-Spiel hin und her gejagt – und dann hat die ÖVP dazu auch noch applaudiert!
Jetzt werden Sie dafür auch noch verhöhnt vom Kollegen Amon von der ÖVP – dafür bedankt sich Elmar Mayer auch noch. Kollege Mayer, ich habe es nicht verstanden, dass du dich bei den Schwarzen auch noch bedankst! Hast du die Rede geschrieben,
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