bevor die sogenannte Einigung von gestern Abend zustande gekommen ist? Aber dann hättest du sie wenigstens anpassen müssen. Sehr aktuell kann sie nicht gewesen sein.
Der große Schweiger dieser Regierung war niemand Geringerer als Bundeskanzler Faymann, denn im Gegensatz zu dem, was du gesagt hast, Kollege Elmar Mayer, hat der Bundeskanzler überhaupt keine klaren Worte gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie hängen lassen!) Ja, Faymann hat Sie, Frau Minister Schmied, hängen lassen! Der Herr Bundeskanzler hat überhaupt keine klaren Worte gefunden, er hat von seiner Richtlinienkompetenz überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Er hat nur darauf geschaut, dass die Harmonie mit der ÖVP nicht gestört wird, das war das ganze Anliegen dieses Bundeskanzlers. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit diesem sogenannten Paket, das Sie jetzt beschlossen haben, ist kein einziges schulreformatorisches Anliegen umzusetzen, keine einzige Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen. Die Dümmsten der Dummen sitzen nämlich da oben (in Richtung Galerie), das sind nämlich die Schüler. Die Lehrergewerkschaft hat die Schüler noch auf die Straße gejagt, hat sie vorher aufgehetzt – und jetzt müssen die Schüler länger in der Schule sitzen, weil ihnen die schulautonomen Tage gestrichen werden. Die Schüler sind jene, die am meisten verschaukelt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren von der Schülerunion, wenn Sie wieder einmal demonstrieren gehen, überlegen Sie sich vorher, für wen Sie demonstrieren. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie demonstrieren draußen nur für die Lobby der Lehrer, und zum Schluss sind die Dummen die Schüler und der Steuerzahler, denn, und da hat Kollege Rosenkranz weiß Gott recht, der Steuerzahler muss die ganze Zeche wieder einmal zahlen. Zum Schluss bleibt nur der Steuerzahler übrig. Das geht dann über die Bundesimmobiliengesellschaft, man schichtet das Ganze von der einen Hosentasche in die andere um – und zum Schluss muss es der Steuerzahler zahlen. Das ist alles, was herausgekommen ist, Frau Bundesministerin – voll vorgeführt von der Österreichischen Volkspartei –, zulasten der Schüler, zulasten der Eltern, zulasten der Steuerzahler! Das ist das Resümee dieser acht Wochen Streit. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was der Herr Vizekanzler dazu sagt, muss ich sagen: Das ist wirklich „epochal“! Ich habe den Eindruck gewonnen, er ist jetzt schon Tankstellenleiter geworden.
Ich zitiere: „ Wir investieren deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Weil Investitionen in das geistige und kreative Potential unseres Landes der unverzichtbare Treibstoff ist, der unsere Konjunktur antreibt.“ – Zitatende.
Schule als „Zapfsäule“ – und wir haben acht Wochen lang gesehen, wie das ausschaut! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 10 Minuten. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, Ewald Stadler zur Bildung sprechen zu lassen. Hier allen Ernstes die Schülerinnen und Schüler als die Dümmsten der Dummen zu bezeichnen, ist eine Unverfrorenheit der Sonderklasse (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP) und hat mit einem respektvollen Umgang der Partner überhaupt nichts zu tun! Es passt aber zu jemandem, der in der letzten Sitzung noch allen Ernstes behauptet hat, der Lehrerberuf sei ein Halbtagsjob und die
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