Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 69

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Lehrer sollten gefälligst mehr arbeiten. (Abg. Scheibner: Wo waren Sie die letzten acht Wochen? Er ist ja auch einer! Sie sind ja auch so ein Lehrer!) Das ist typisch für das, was im BZÖ – mit einer Ausnahme – an Bildungskompetenz vorhanden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch Ihre Pfründe gesichert!)

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Einige haben heute schon erwähnt, dass es eigentlich um Schülerinnen und Schüler gehen sollte, in der Diskussion der letzten Tage war davon aber leider nichts zu merken. Dazu kann man nur sagen: Der Berg kreißte – und eine Maus ward geboren. Denn von einer wirklichen Reform, Frau Ministerin – tut mir leid –, war in den letzten sieben, acht Wochen wirklich nichts zu spüren. Von Ansätzen zu einer Bildungspolitik war nicht einmal ganz leise etwas zu hören. Das einzig Gute – da gebe ich meinem Vorredner recht – ist die Absage des Streiks.

Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dach­verband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!) Bitte, so kann es nicht gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!)

Ich darf Ihnen sagen, wir sind in diesem Bereich für Reformen, wir haben einen Antrag auf Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen eingebracht. Ich hoffe, Sie unterstützen das dann auch entsprechend. Diese Privatschulen müssen halt derzeit leider Gottes das Geld selbst aufbringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), das heißt, die Eltern müssen es aufbringen, und leider sind sehr, sehr viele Migrantenfamilien nicht in der Lage, hier finanzielle Beiträge zu leisten. Also tun Sie nicht so, als würden wir uns durch die Hintertür an der Integration vorbeischleichen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!) – das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch kurz auf einen Aspekt eingehen, den Kollege Amon in seiner Auf­zählung nicht erwähnt hat. Sie haben vieles aufgezählt, was gestern als Kompromiss herausgekommen ist, haben aber nicht erwähnt, dass das Bundesministerium diverse Bauprojekte im Ausmaß von 100 Millionen € verschiebt. Darunter ist beispielsweise die Ausgestaltung der Schulen nach behindertengerechten Maßstäben. Dass das in der jetzigen Situation ein kontraproduktiver Akt ist, darauf werden wir in den nächsten Tagen noch verstärkt hinweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie jetzt zum x-ten Mal ein neues LehrerInnen-Dienstrecht versprechen, kichern ja die Hühner. Das kann ich schon nicht mehr hören. Bitte machen Sie es endlich – wer hindert Sie daran? Wir fordern das seit vielen, vielen Jahren!

Wir wissen, dass man auf das Geld schauen muss, wir wissen, dass man in Zeiten wie diesen sehr sorgsam damit umgehen muss, aber, Frau Ministerin – es tut mir leid, Sie darauf hinweisen zu müssen –, Sie haben da Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Hausaufgabe wäre gewesen, eine Vision der österreichischen Schulpolitik zu ent­wickeln, die in die Zukunft reicht.

Da hätten Sie ja Vorbilder in den eigenen Reihen. Ich erinnere an Otto Glöckel, der vor 100 Jahren in einer ähnlichen Situation – unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, Hyperinflation, ein fast bankrotter Staat – eine Vision entwickelt hat, die Vision einer gerechten Schule, die Vision einer gemeinsamen Schule. All das sind Aspekte, die wir heute noch bitter vermissen, von denen nicht einmal ansatzweise etwas da war.

 


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